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Das Spardiktat wird wehtun

Die automatischen Ausgabenkürzungen im US-Haushalt wirken wie ein Langzeiutgift. Mit jedem Tag machen sich die Einschnitte stärker bemerkbar. Eine Bestandesaufnahme.

Joan Debrule (80) schaut aus dem Fenster, blickt auf die Uhr und dann wieder nach draussen. Es ist kurz vor halb zwölf. Jeden Moment sollte eine Frei­willige der Organisation «Meals on Wheels» (Essen auf Rädern) ihr Mittagessen und ein Sandwich für später vorbeibringen. «Ich kann mir selber nichts mehr machen», erzählt die Rentnerin, die sich kaum mehr auf den Beinen halten kann. «Die Knie schmerzen die ganze Zeit.» Als der blaue Corolla vorfährt, huscht ein Lächeln über ihr Gesicht. «Ich weiss nicht, was ich ohne diese Hilfe machen würde», sagt die gelernte Dekorateurin, die alleine in ihrem bescheidenen Haus in Takoma Park, einem Vorort von Washington, lebt. Ohne das Essen auf Rädern müsste sie vermutlich in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen. Joan sorgt sich wie Millionen anderer Senioren, die an dem Programm teilnehmen, was mit ihr nun passieren wird. Trifft der Sparhammer von 1,2 Billionen US-Dollar über die kommenden zehn Jahre «Meals on Wheels» doch mit voller Wucht. «Wir verlieren rund 41 Millionen Dollar», hat Ellie Hollander ausgerechnet, die seit Kurzem den nationalen Verband anführt. Wenn es hart auf hart kommt, fallen bis zu 19 Millionen Mahlzeiten weg. Einsparungen von A bis Z Ein Beispiel von Hunderten. Die «Sequester» genannten Kürzungen greifen überall im Bundeshaushalt. Angefangen bei der Atomsicherheit über Bildung, Börsenaufsicht, Flugsicherheit, Gefängnisse, Gesundheitsdienste, Katastrophenschutz, Lebensmittelkontrollen, Nationalparks und Steuerbehörden bis hin zur Verteidigung. Radikale Einschnitte, welche die Staatsausgaben im laufenden Jahr um 85 Milliarden US-Dollar pauschal kürzen. Am härtesten trifft es das Pentagon mit 9,4 Prozent. Alle anderen Etatpositionen werden um 8,2 Prozent zusammengestrichen. Ausgenommen bleiben der Sold für die Militärs und Einschnitte bei den sozialen Netzen für die ärmsten Amerikaner. Die Idee stammt von Jack Lew, dem neuen Finanzminister der USA. Während des Streits um die Anhebung der Neuverschuldungsgrenze 2011 entwarf der damalige Budgetdirektor des Weissen Hauses Kürzungen, die rabiat genug erschienen, die Streithähne später zu einem Kompromiss zu zwingen. Was Lew unterschätzte, ist die Bereitschaft Washingtons zur Selbstblockade. Seit gestern müssen die USA mit den Konsequenzen leben. Statt mit chirurgischen Einschnitten den Schuldenberg von bald 17 Billionen Dollar abzubauen, wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Ein Vorgehen, das der Chef der amerikanischen Bundesbank (FED) Ben Bernanke für rundum verkehrt hält. Dieser warb im Kongress vergangene Woche noch für eine Strategie, «die das Defizit in naher Zukunft graduell und auf lange Sicht substanziell kürzt». So sieht es auch US-Präsident Barack Obama, der versucht, über die Präsidentenkanzel Druck zu machen. Seit Wochen zieht er durch die USA, um gegen das Spardiktat zu mobilisieren, und warnt vor einem drohenden Arbeitsplatzverlust. «Diese Einschnitte sind verkehrt. Sie sind nicht klug. Sie sind nicht fair», erklärte Obama vor Mitarbeitern von Newport News, dem mit 21 000 Beschäftigten grössten Unternehmen im Bundesstaat Virginia. Die Republikaner halten dem Präsidenten vor, politisches Theater aufzuführen. «Unsere Ausgaben sind das Problem, sie zu kürzen ist die Lösung», erklärt deren Speaker, John Boehner, die kompromisslose Haltung seiner Fraktion im Repräsentantenhaus. Bei der Auseinandersetzung um die Fiskalklippe Anfang des Jahres hätten die Repu­blikaner bereits Steuererhöhungen im Wert von 650 Milliarden Dollar zugestimmt. Jetzt gehe es darum, den Rotstift anzusetzen. Diese Haltung findet breite Unterstützung im konservativen Lager. «Der Staat ist heute doppelt so gross wie vor elf Jahren», ätzt der fiskalpolitische Falke aus Oklahoma, Senator Tom Coburn. «Es gibt Wege, die Ausgaben zu kürzen, ohne dass die Amerikaner das überhaupt mitbekommen.» Kurzfristig mag das stimmen. Tatsächlich wirkt der «Sequester» nur wie ein Langzeitgift. Je mehr Zeit verstreicht, desto deutlicher treten die Sym­pto­me zutage. Bemerkbar machen sich die Einsparungen bereits jetzt bei den Selbstständigen, die für die Regierung arbeiten. Das Pentagon kündigte bereits 800 000 Personen das Ende der Zusammenarbeit an. Auch bei den Fluglotsen und dem Sicherheitspersonal an den Flughäfen sind die Kürzungen spürbar. Verkehrsminister Ray LaHood warnt vor Verspätungen um die 90 Minuten. Im Sommer fehlt dann das Geld, Lehrer für Sonderschulen und soziale Notstandsgebiete für das kommende Schuljahr zu bezahlen. Auf dem Spiel stehen 40 000 Stellen. Trübe Wirtschaftsaussichten? Im vierten Quartal dürfte sich zeigen, ob die Voraussagen der Ökonomen zutreffen, die für das Wirtschaftswachstum eine deutliche Reduktion erwarten. Die Si­tua­tion könnte sich noch weiter verschärfen, wenn es bei den anstehenden Haushaltverhandlungen im März zu keinem Durchbruch kommt. Für beide Seiten besteht dann noch einmal die Chance, den Pauschalkürzungen im Rahmen eines grossen Haushaltpakets durch gezieltere Sparmassnahmen zu ersetzen. Joan Debrule ist das alles zu kompliziert. Sie versteht nur so viel: «Washington funktioniert nicht.» Die Politiker kümmerten sich nicht um die kleinen Leute, klagt die Rentnerin aus Takoma Park, die unruhig wird, wenn das blaue Auto mit dem Essen auf Rädern nicht pünktlich um kurz nach halb zwölf vorfährt. Für sie ist kaum auszudenken, was wäre, wenn niemand mehr käme.

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