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Deal öffnet einen passablen Weg aus der Sackgasse

Ob des Deals zu den Zweitwohnungen in Begeisterung auszubrechen, wie dies gestern einige Parlamentarier im Bundeshaus taten, ist übertrieben. Der von SVP und FDP mit den Initianten eingefädelte Kompromiss ist nüchtern betrachtet ein in letzter Minute gefundener Ausweg aus der Sackgasse. Damit ist das Gesetz nicht plötzlich vorbildlich geworden. Eigenartige Formulierungen und Schlupflöcher existieren weiterhin. Das Verdienst der Übereinkunft ist aber unbestritten, dass das unsägliche und sorglose Powerplay der Gegner der Initiative einem konsensorientierteren Vorgehen gewichen ist. Und der Volkswillen wird zumindest nicht mehr mit Füssen getreten. Vor diesem Hintergrund wirkte das gestrige Schmollen von CVP und BDP peinlich. Gezielt wurden jetzt jene Passagen aus dem Gesetz entfernt, die ein Referendum provoziert hätten. Bleibt der gestern gezeigte Elan im Bundeshaus ungebrochen, dürfte das Gesetz Anfang 2016 in Kraft treten. Darauf hoffen die Bergregionen. Die jüngsten Ereignisse verfolgten sie zwar mit gemischten Gefühlen. Dennoch ist das baldige Ende der Blockade im Bauwesen für sie positiv. Mit dem gegenwärtig starken Franken sehen die Tourismusgemeinden nach dem abrupten Ende des Zweitwohnungsbaubooms einer harten Landung entgegen. Vor diesem Hintergrund verdienen die Initianten Respekt für ihr Lösungsangebot. In den letzten Monaten mussten sie zusehen, wie ihr Werk zerzaust worden ist. Allerdings sind sie mitschuldig daran. Denn der Verfassungstext der Zweitwohnungsinitiative ist ziemlich unglücklich formuliert und mitverantwortlich für das komplizierte Umsetzungsgesetz. Noch ist der Kompromiss nicht in trockenen Tüchern. Der Vorwurf aber, die Landschaftsschützer seien blosse Verhinderer, die den Bergregionen die Luft abstellen, lässt sich nach dem gestrigen Tag nicht mehr halten. Überraschend ist, dass die SVP an vorderster Front bei diesem Deal mitgemischt hat. Beigetragen hat sicher die Analyse des Abstimmungsresultats: Bei den SVP-Wählern genoss die Weber-Initiative nämlich grossen Zuspruch. Zudem dürfte die Einsicht mitschwingen, dass man nicht hier eine strikte Durchsetzung verlangen und dort die Zügel schleifen lassen kann. Schon in dieser Session wird die Partei bei der Ausschaffungsinitiative wieder auf eine Umsetzung im Wortlaut pochen. Selbst wenn Adrian Amstutz diesen Hintergedanken in Abrede stellt. In die Waagschale wird man das Entgegenkommen dennoch werfen.

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