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Debatte beginnt

Es handelt sich um die grösste innenpolitische Baustelle: Die Reform Altersvorsorge 2020, die der Bundesrat im November nach jahrelangen Vorarbeiten verabschiedet hat, steht nun am Anfang der Debatten im Parlament. Angeblich soll sich Sozialminister Alain Berset (SP) dafür eingesetzt haben, dass die umstrittene Mammutvorlage als Erstes in den Ständerat kommt, da hier das Risiko einer Rückweisung kleiner ist als im Nationalrat. Jedenfalls ist es nun so herausgekommen: Die Sozialkommission des Ständerats hat die Beratungen kürzlich aufgenommen und setzt sie am Dienstag, 10.Februar, fort. Bisher fanden lediglich Anhörungen von Fachleuten statt. Eine Schlüsselfigur in der Debatte ist Urs Schwaller (CVP), Freiburger Ständerat und Vizepräsident der Sozialkommission. Als Spezialist für Sozialversicherungen innerhalb der CVP ist er ein gefragter Mann, da seine Partei der Rentenreform mit wechselnden Mehrheiten den Stempel aufdrücken könnte. Schwaller hofft, dass der Ständerat spätestens im September ein erstes Mal über die Vorlage entscheidet. Schwieriger wird es, wenn sich die Diskussionen in die Länge ziehen und ein Entscheid vor den Wahlen im Oktober nicht mehr möglich ist. Dann wird die neu zusammengesetzte Sozialkommission die Diskussionen wohl noch einmal neu aufnehmen – mit entsprechendem Zeitverlust von mehreren Monaten. Dieses Risiko besteht umso mehr, als diverse wichtige Sozialpolitiker im Ständerat nicht mehr zur Wiederwahl antreten: Neben Urs Schwaller trifft dies auf Christine Egerszegi und Felix Gutzwiller (beide FDP) sowie auf Verena Diener (GLP) zu. fab

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