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Debatte um Steuerabzug bei Bussen

Die Frage, ob Firmen ihre Bussen von den Steuern abziehen können, spaltet den Kantonsrat.

US-Behörden haben der Grossbank Credit Suisse Bussen in Höhe von 2,6 Milliarden Franken auferlegt. Auch andere Schweizer Banken müssen wegen der jahrzehntelang gängigen Praxis, Gelder vor dem Zugriff ausländischer Steuerbehörden zu verstecken, mit Bussen in Milliardenhöhe rechnen. Als Folge davon drohen dem Kanton Zürich erkleckliche Summen an Steuergeldern durch die Lappen zu gehen. Denn: Bussen können als Geschäftsaufwand von den Steuern abgezogen werden. So urteilte kürzlich das Zürcher Verwaltungsgericht. Das Kantonalzürcher Steueramt hat den Fall daraufhin ans Bundesgericht weitergezogen, wo er nun hängig ist.

Kaum noch Steuern gezahlt

Die Frage, ob Banken Bussen von den Steuern abziehen können, erhitzte gestern im Zürcher Kantonsrat die Gemüter. Anlass war eine Interpellation von AL-Kantonsrat Markus Bischoff und die regierungsrätliche Stellungnahme dazu. Der Regierungsrat hatte betont, es sei das Urteil des Bundesgerichts abzuwarten, ebenso ein Bericht des Bundesrats zu einem allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Bischoff warf der Regierung vor, keine klare Haltung zu haben. Er erinnerte daran, dass die Grossbanken in Zürich seit der Bankenkrise von 2008 keine respektive kaum noch Steuern bezahlten.

Benjamin Schwarzenbach (GLP, Zürich) signalisierte Schützenhilfe der Grünliberalen: «Eigentlich ist es logisch: Bussen sollten nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.» Rechtsprofessor und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) entgegnete, dass die heutige Praxis richtig sei. «Denn ohne Delinquenz wäre der Gewinn gar nicht erwirtschaftet worden.» Die öffentliche Hand dürfe die Gewinne nur dann steuerlich abschöpfen, wenn das betreffende Unternehmen auch den dafür betriebenen Aufwand abziehen könne.

Regierung will abwarten

SP-Kantonsrat Thomas Mar­tha­ler sah dies anders: «Eine Privatperson kann ihre Bussen auch nicht von den Steuern abziehen. War­um soll das einem Unternehmen gegönnt sein?» Regine Sauter (FDP, Zürich) fand wiederum, es sei abstrus, Privatpersonen mit Unternehmen zu vergleichen.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, das Thema sei von grundsätzlicher Bedeutung. Doch sie bekräftigte die abwartende Haltung des Regierungsrats: Man solle jetzt nicht vorschnell Stellung beziehen. Matthias Scharrer

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