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«Deckel» bei Personalkosten

Fast ganz Europa schreibt rote Zahlen, die Kantone ächzen seit Jahren – und nun trifft es auch die Eidgenossenschaft: Der Bundesrat gab gestern bekannt, dass die Rechnung 2014 mit einem Defizit von rund 125 Millionen Franken schliesst. Das ist bei Gesamtausgaben von 64 Milliarden Franken nicht dramatisch. Auch die Abweichung zum Budget, das ein Plus von 120 Millionen vorsah, hält sich in Grenzen. Doch das Problem reicht tiefer: Die Einnahmen aus der Bundessteuer blieben satte 2,1 Milliarden Franken unter den Erwartungen. Mit 18 Milliarden liegt die Bundessteuer sogar unter dem Wert des Jahres 2013. Das ist je etwa hälftig auf die Firmengewinne und die Einkommen zurückzuführen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte. Die genauen Gründe für die Ausfälle kenne man noch nicht.

Auch 2015 droht ein Defizit

Wenn die Einnahmen auf diesem Niveau bleiben, droht auch 2015 ein Defizit. Zudem muss der Bundesrat die Steuerprognosen für die nächsten Jahre nach unten korrigieren. Das führt im Finanzplan prompt zu roten Zahlen (siehe Grafik). Darin noch nicht eingerechnet sind die wirtschaftlichen Folgeschäden der Aufhebung des Frankenmindestkurses zum Euro. In der Hoffnung, dass dazu bald halbwegs Klarheit besteht, will der Bundesrat die Lage im Juni neu beurteilen. Von einem neuen Sparpaket sprach die Finanzministerin gestern jedenfalls noch nicht. Dafür hat der Bundesrat erste Entscheide gefällt, um den Haushalt 2016 und 2017 im Lot zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen: • Personal: Im Jahr 2016 sollen die Personalkosten nicht höher sein als 2015. Damit werden sie temporär stabilisiert, nachdem sie seit Jahren angewachsen sind: von 2005 bis 2015 von 4,4 auf 5,6 Milliarden Franken. Weiter geht die SVP, die ihre Forderung nach einem Stellenabbau gestern umgehend erneuert hat. Doch die Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals ist schon angesichts der Pläne des Bundesrats entsetzt: Sie warnt, beim Personal zu sparen, schade der Wirtschaft. Der Entscheid des Bundesrats gefährde die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. • Rasenmäherkürzungen: Einmal mehr passt der Bundesrat die Ausgaben diverser Bereiche an die tiefe Teuerung an. Sprich: Sie wachsen weniger rasch als bisher geplant. In einzelnen Bereichen könnten die Ausgaben aber auch effektiv sinken, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Landwirtschaft – was im Dezember unweigerlich zu einer munteren Budgetdebatte führen dürfte.

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