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Dem Spurabbau am Bellevue steht nichts mehr im Weg

Die Stadt Zürich gewinnt endgültig den Streit mit dem Kanton um eine Autospur beim Sechseläutenplatz. Der Regierungsrat hofft aber, dass die Sache ein Nachspiel hat.

Der Regierungsrat gibt im Machtkampf mit der Stadt Zürich klein bei. Diese darf am Sechseläutenplatz eine Strassenspur auf einer Hauptachse aufheben und durch einen Veloweg ersetzen – was sie ab Mitte 2015 tun wird, wie sie gestern mitteilte. Der Auslöser: Der Regierungsrat verzichtet laut einem Communiqué darauf, ein Urteil des Verwaltungsgerichts anzufechten, das zugunsten der Stadt ausgefallen war.

Das Gericht entschied, dass der Kanton die Pläne der Stadt zu Unrecht blockiert hatte. Es treffe nicht zu, dass die Spur, Teil einer Strasse von überkommunaler Bedeutung, für den Verkehrsfluss unverzichtbar sei. Dies entzog der Argumentation von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) den Boden. Stocker hatte die Bewilligung für den Spurabbau verweigert – zur Freude der bürgerlichen Opposition in der Stadt, die sich an der «autofeindlichen Verkehrspolitik» der grünen Tiefbauvorsteherin Ruth Genner stört.

Ein Weiterzug ans Bundesgericht lohnt sich laut Jérôme Weber von der Volkswirtschaftsdirektion nicht, da dieses lediglich prüfe, ob der Entscheid gegen Kantonsverfassung oder Bundesrecht verstosse. Den Sachverhalt beurteile es nicht nochmals neu.

Ärger über Hoheit der Städte

Ganz ohne Murren zieht sich der Regierungsrat aber nicht aus dem Kampf zurück. Er hinterfragt die gegenwärtige Rechtslage zu Strassen von überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur. Das Gerichtsurteil lasse Zweifel aufkommen, ob der Kanton dort seine übergeordneten Interessen überhaupt noch ausreichend wahren könne. Daher prüfe er, wie er die gesetzlichen Regelungen zu seinen Gunsten verändern könne.

Heute unterstehen überkommunale Strassen in Zürich und Winterthur der Planungshoheit der beiden Städte. Ein Versuch, dies zu ändern, ist vor zwei Jahren im Kantonsrat gescheitert.

Stocker will mehr mitreden

Worauf der Regierungsrat nun aus ist, liegt angesichts seiner Kritik auf der Hand: Er will grundsätzlich das letzte Wort haben, wo immer es um Bauvorhaben auf Strassen von überregionaler Bedeutung geht, die vom Kanton finanziert sind. Nicht nur dort, wo seine Inter­essen nachweislich tangiert sind.

Das Gerichtsurteil hat dem Regierungsrat nämlich aufgezeigt, dass die Macht des Kantons über Staatsstrassen in Zürich und Winterthur geringer ist als angenommen. Demnach kann er den beiden Städten die Bewilligung für ihre Projekte nur dann verweigern, wenn diese überkommunale Interessen beeinträchtigen. Ist dies nicht der Fall, darf er die Notwendigkeit städtischer Vorhaben nicht weiter hinterfragen.

Im konkreten Fall war es also müssig, dass sich der Regierungsrat über Sinn und Unsinn des geplanten Velowegs ausliess. Entscheidend war, dass es ihm nicht gelungen ist, zu belegen, dass das Vorhaben einen Rückstau auf der Strasse bewirken würde.

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