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Denkzettel für bisherige FDP-Staatsräte

Neuenburg. Die Kandidaten der SP und SVP haben bei den Regierungsratswahlen in Neuenburg die Nase vorn. Gewählt worden ist aber noch niemand.

Im ersten Wahlgang in die fünfköpfige Regierung (Staatsrat) von Neuenburg erreichte keiner der 15 Kandidaten das absolute Mehr von 22 311 Stimmen. Gewählt ist noch niemand. Am 19. Mai findet der zweite Wahlgang statt. Den ersten haben die SP und die SVP deutlich für sich entschieden. Für die bisherigen FDP-Staatsräte setzte es eine saftige Ohrfeige ab. Wie deutlich die Schlappe für die FDP ist, zeigt die Rangliste nach dem ersten Wahlgang: Die bisherigen FDP-Staatsräte Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi erreichten nur die Plätze sieben und neun. Für den fünften Platz, der noch für einen Sitz reichen würde, fehlen beiden mehrere Tausend Stimmen.

Auf Rang fünf liegt ausgerechnet FDP-Nationalrat Alain Ribaux, der neu angetreten war. Die deutliche Abfuhr für die beiden bisherigen FDP-Staatsräte dürfte auf die Skandale der vergangenen Legislatur zurückzuführen sein. Während der Amtszeit war Claude Nicati nach dem Schiffbruch der Bahnvorlage TransRun aus der FDP ausgetreten. Der FDP-Staatsrat Frédéric Hainard musste gar nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft sein Amt aufgeben.

SVP-Mann gut platziert

Die im Vorfeld erwartete Erneuerung traf damit ein. Davon profitierte Laurent Kurth von der SP, der erst seit fünf Monaten in der Neuenburger Regierung sitzt. Er ersetzte Ende 2012 Jean Studer, der Präsident des Bankrats der Nationalbank wurde. Kurth schwang mit 21 351 Stimmen obenaus, verpasste das absolute Mehr jedoch um 960 Stimmen. Auf Platz zwei folgt mit Jean-Na­thanaël Karakash (20 422 Stimmen) ebenfalls ein Sozialdemokrat. SVP-Nationalrat Yvan Perrin erhielt 18 968 Stimmen und landete auf Platz drei.

Sein Abschneiden war kaum abzuschätzen, da im Vorfeld der Wahlen Zweifel an seiner Gesundheit und Belastbarkeit aufgekommen waren. Perrin hatte 2010 ein Burn-out erlitten und auch im Dezember 2012 einen Tag im Spital verbracht. Dazu wurden in den Westschweizer Medien heikle Dokumente veröffentlicht. Wie sein Resultat zeigt, dürften ihm diese nicht geschadet haben. Hinter Perrin liegt Monika Maire-Hefti (SP), FDP-Nationalrat Alain Ribaux, der Grüne Patrick Herrmann und FDP-Staatsrat Thierry Grosjean.

Für die FDP, die 2009 noch drei Sitze gewonnen hatte, bedeutet das Resultat eine herbe Niederlage. Sollte es sich beim zweiten Wahlgang bestätigen, würde die Neuenburger Regierung nach links rutschen. Zudem hätte die SVP erstmals den Sprung in den Staatsrat geschafft.

Rechtsrutsch im Parlament?

Die Resultate in das 115 Sitze umfassende Parlament standen gestern bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Gemäss Trend wird die bisher knappe linke Mehrheit neu von einer knappen rechten abgelöst. Die FDP verliert einige Prozentpunkte, bleibt jedoch stärkste Kraft. Die SVP konnte stark zulegen und steigert ihren Wähleranteil auf 16 Prozent. Die SP erhielt 23,5 Prozent, die Grünen machten 9,7 Prozent, die Linksaussenparteien PdA und «solidarités» vereinen 6,7 Prozent der Stimmen. Die GLP bringt es auf Anhieb auf 4 Prozent. (sda)

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