Zum Hauptinhalt springen

Der Asylumbau kostet 550 Millionen

Für die Neustrukturierung des Asylwesens greift der Bundesrat tief in die Tasche: Er rechnet mit Investitionskosten von rund 550 Millionen Franken. Mittelfristig soll das neue System aber nicht nur raschere, sondern auch deutlich billigere Verfahren ermöglichen als heute.

Von rechts bis links herrscht Einigkeit: Die heutigen Asylverfahren sind ineffizient, teuer und unmenschlich. Das betonte gestern auch Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Die Betroffenen müssten lange in Ungewissheit leben. Dies wolle der Bundesrat nun ändern. Für die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik sei es wichtig, dass die Verfahren effizient und fair seien. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll das heutige Asylsystem nach holländischem Vorbild komplett umgebaut werden. Das wird teuer: Für die dafür benötigten neuen Unterkünfte und Arbeitsplätze rechnet der Bundesrat mit Investitionen von insgesamt bis zu 548 Millionen Franken bei einer Amortisationszeit von sechseinhalb Jahren. Die tatsächlichen Kosten hängen von den Gesuchszahlen ab und davon, wie viele bestehende Anlagen der Bund von den Kantonen übernehmen kann. In seiner Modellrechnung geht der Bundesrat von 24000 Gesuchen und 1000 Kantonsplätzen aus. Kann der Bund allerdings bloss 500 Betten von den Kantonen übernehmen, muss er sogar 583 Millionen Franken hinblättern. Auf der andern Seite sieht der Bundesrat mit dem neuen System mittelfristig ein jährliches Sparpotenzial von bis zu 170 Millionen Franken, wenn sich der Prozess einmal eingespielt hat. Maximal 140 Tage Dieser sieht vor, künftig die meisten Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Es soll von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid maximal 140 Tage dauern. Voraussetzung dafür ist eine Konzentration aller Akteure an einem Ort: Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in regionalen Zentren des Bundes untergebracht werden. Den Kantonen zugewiesen würden nur noch jene Asylsuchenden, für deren Gesuch weitere Abklärungen nötig sind. Diese Verfahren sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden können. Im Gegenzug sind für die Asylsuchenden kostenlose Beratung und Rechtsvertretung vorgesehen. Dieser Punkt wird im Parlament noch für heisse Diskussionen sorgen: FDP und SVP, welche die Revision generell für unnötig halten, wehren sich dagegen, weil sie eine Beschwerdeflut und eine Kostenexplosion befürchten. Die CVP begrüsst die Revision zwar, äussert aber ebenfalls Zweifel an den Gratisanwälten. Der Bundesrat hält jedoch daran fest. Er will den Rechtsschutz sogar schon ab dem ersten Tag installieren. Mit einer Zunahme der Beschwerden rechnet Sommaruga nicht: Beim Testbetrieb in Zürich, der seit Anfang Jahr laufe, zeichne sich eher eine niedrigere Quote ab als bei den normalen Verfahren. Offene Standortfrage Noch offen ist, wo die neuen Bundeszentren stehen werden. Das Standortkonzept soll Ende Jahr vorliegen. Im Frühjahr hatten sich Bund, Kantone und Gemeinden im Grundsatz darauf geeinigt, sechs Asylregionen mit jeweils einem oder mehreren Bundeszentren zu bilden. Heute verfügt der Bund über rund 1400 Plätze in fünf Empfangs- und Verfahrenszentren. Nach der Neustrukturierung besteht ein Bedarf von 5000 Plätzen in Zentren des Bundes. Damit die Pläne rasch umgesetzt werden können, wird das langwierige Baubewilligungsverfahren durch ein neues bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren ersetzt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch