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Der Atemtest allein reicht nicht für Busse

Glück für einen Autofahrer aus der Region Winterthur: Wegen eines Fehlers der Polizei wird er für eine vermeintliche Blaufahrt nicht gebüsst.

Der Fall schien zunächst klar: Der heute 45-jährige Mann geriet vor zwei Jahren zwischen Lufingen und Embrach in eine Polizeikontrolle. Der Atemlufttest ergab einen Alkoholwert von 0,62 Promille. Sowohl das Bülacher Statthalteramt als auch das Bezirksgericht belegten den Automobilisten in der Folge mit einer Busse von 600 Franken und Verfahrenskosten von rund 2000 Franken. Das Gericht stützte sich dabei auf die Aussagen eines Polizisten, dass der Mann nach Aufklärung über die rechtlichen Folgen das Ergebnis der Atemluftmessung mündlich anerkannt habe. Dem widersprach der Gebüsste, weshalb er auch seine Unterschrift verweigerte. Er legte Be­rufung gegen den Bülacher Entscheid ein. Vor Obergericht führte sein Anwalt aus, dass der Atem­test ohne Unterschrift keine beweisrechtlichen Folgen haben könne. Die Unterschrift könne auch nicht durch eine polizeiliche Zeugenaussage ersetzt werden. 8500 Franken Entschädigung Das Obergericht hat nun den Bülacher Entscheid aufgehoben und den Mann umfassend freigesprochen. Er erhält eine Prozessentschädigung von 8500 Franken. Zur Begründung beruft es sich auf ein Bundesgerichtsurteil. Danach liege ohne Unterschrift keine gültige Anerkennung des Messergebnisses des Atemlufttests vor. Im Falle einer solchen Nichtanerkennung sei die Polizei angehalten, eine Blutuntersuchung vorzunehmen. Dies sei aber nicht ­geschehen, heisst es im Urteil, womit die Oberrichter den Polizeibeamten faktisch eine Un­ter­las­sung anlasteten. Das hat nun zu einem vollen Freispruch für den mutmasslichen Blaufahrer geführt. Laut Obergericht ist der nicht alltägliche Entscheid rechts­kräftig.

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