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Der Bundesrat geht auf Tarifforderungen der Hausärzte ein

Die Initianten der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" ziehen ihr Volksbegehren zurück. Den Ausschlag für den Rückzug gab der Entscheid des Bundesrats, die Tarife für die Hausärzte in Eigenkompetenz um jährlich 200 Millionen Franken anzuheben.

Gesundheitsminister Alain Berset gab am Freitag in Bern bekannt, dass der Bundesrat in den Streit um bessere Tarife für die Hausärzte eingreifen will. Diese Kompetenz besitzt die Landesregierung seit Anfang 2013 für den Fall, dass sich die Tarifpartner nicht auf eine Lösung einigen können - was bei den Tarifen für die Hausärzte der Fall ist.

Die Ärztevereinigung FMH und die Krankenversicherer hatten Berset diese Woche in einem Brief über den Abbruch der Verhandlungen informiert. Nun hat der Bundesrat entschieden, auf die Tarifforderungen der Hausärzte einzugehen und die Entschädigung der Grundversorger um jährlich 200 Millionen Franken anzuheben.

Der Bundesrat will die neue Struktur des Ärztetarifs TARMED Mitte 2014 in Kraft setzen. Zuvor will er noch in diesem Jahr eine Anhörung dazu durchführen. Insgesamt sollen die Kosten nicht steigen. Das heisst, Hausärzte sollen mehr verdienen als heute, Spezialisten dafür weniger. Damit würde sich die Lohndiskrepanz zwischen Hausärzten und Spezialisten verringern.

Initiative zurückgezogen

Die Forderung nach besseren Tarifen war eine der Bedingungen, welche die Initianten der Hausarztinitiative für einen Rückzug ihres 2010 eingereichten Begehrens aufstellten. Eine weitere Forderung war jene nach besseren Labortarifen für die Hausärzte. Schliesslich machten die Initianten den Rückzug von der Ausgestaltung des direkten Gegenvorschlags abhängig.

Auf einen solchen Gegenvorschlag einigte sich das Parlament in der am Freitag zu Ende gegangenen Herbstsession. Die Hausarztmedizin wird darin als wesentlicher Bestandteil der medizinischen Grundversorgung bezeichnet. Ausserdem ist festgehalten, dass der Bund Vorschriften zur "angemessenen Abgeltung" der Hausärzte macht.

Was die Initianten bereits in den letzten Wochen durchblicken liessen, bestätigten sie nun am Freitag: Die Initiative "Ja zur Hausarztmedizin", die weitergehende Forderungen wie etwa eine gezielte Förderung der Hausärzte enthielt, wird zurückgezogen. Dem Volk wird deshalb nur der Gegenvorschlag unterbreitet.

(sda)

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