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Der Bundesrat will sich alle Optionen offenhalten

Das mit Spannung erwartete Umsetzungsgesetz zur Zuwanderungsinitiative bringt immer noch nicht die allseits erhoffte Klarheit. Der Bundesrat schielt mit einem Auge weiter nach Brüssel – und hofft auf einen Kompromiss, um die Bilateralen zu retten.

Gehts um die Wurst, markiert der Bundesrat gerne demonstrativ Geschlossenheit. Darum traten die dossierführende Justizministerin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gestern gemeinsam vor die Medien. Mit rund zwei Monaten Verspätung verkündete das magistrale Trio den Entscheid über das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Saftige Überraschungen blieben dabei aus: Der Bundesrat hält an seinem Umsetzungskonzept aus dem letzten Jahr fest, verzichtet auf eine Variantenvorlage und schlägt ein striktes Gesetz vor – mit Kontingenten, Höchstzahlen, Inländervorrang (siehe Text unten). «Wir gehen Schritt für Schritt vor, ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne Hektik», verkaufte Sommaruga das Vorgehen des Bundesrates. Faktisch tritt die Landesregierung indes an Ort – notgedrungen: Will er die bilateralen Beziehungen zur EU nicht vorschnell beerdigen, bleibt er darauf angewiesen, dass Brüssel mitspielt. Deshalb hat der Bundesrat in der Gesetzesvorlage wohlweislich einen Vorbehalt angebracht: «Sollten sich im Rahmen von allfälligen Verhandlungen mit der EU weitere Optionen für eine Steuerung der Zuwanderung ergeben, ist der Vernehmlassungsentwurf bei Bedarf anzupassen.» Will heissen: Die strikte Zuwanderungsregelung kommt für EU/Efta-Bürger nur, wenn Brüssel einer entsprechenden Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zustimmt. Dass es so weit kommt, daran glaubt auch der Bundesrat nicht ernsthaft. Zu kategorisch ist die Ablehnung aller 28 EU-Länder. Zu eindeutig bekräftigte das Nein zu FZA-Verhandlungen zuletzt auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Sommarugas Brüssel-Abstecher. Doch ein Kompromiss etwa in Form einer dauerhaften Schutz- oder Ventilklausel ist noch nicht endgültig vom Tisch. Auf diese minimale Chance setzt der Bundesrat. Daher ist auch das gestern ebenfalls verabschiedete Verhandlungsmandat bewusst offen formuliert und lässt Spielraum, wie Sommaruga skizzierte. Natürlich agiert der Bundesrat dabei nach dem Prinzip Hoffnung. Doch der gestrige Aufschrei der Lautsprecher und Bedenkenträger aus hiesiger Politik und Wirtschaft ist so verfrüht wie überzogen. Innenpolitisch hat die Regierung getan, was sie tun musste – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zumal Sommaruga immerhin noch einen kleinen aussenpolitischen Fortschritt vermelden konnte: Juncker habe inzwischen aus seinem Kabinett den diplomatischen Berater Richard Szostak eingesetzt. Dieser führt in den nächsten Wochen für die EU die FZA-Gespräche. Für die Schweiz soll Mario Gattiker die Kohlen aus dem Feuer holen. Eigens für diesen heiklen Job ist er jüngst zum Staatssekretär für Migration ernannt worden. Parallel dazu läuft bis Ende Mai die Vernehmlassung zur gestern präsentierten Vorlage. Danach erarbeitet der Bundesrat die Botschaft, mit der er nach den Wahlen ins Parlament gehen wird. Was wirklich drin stehen wird, ist heute noch so unklar wie vor einem Jahr. Offen liess der Bundesrat gestern zudem, was er tut, wenn auch ein Kompromiss mit Brüssel scheitert – kommt dann eine weiche Variante? Der Bundesrat hat den Umsetzungsentscheid de facto vertagt. Doch spätestens im Sommer muss er ihn fällen. Denn das Hauptproblem bleibt die knappe Umsetzungszeit. Einzelne Politiker wollen zwar eine Fristerstreckung erwirken. Eine aufschiebende Wirkung könnte auch das Bundesgericht wegen der eingegangenen Beschwerde verfügen. Doch eine Verlängerung bringt nur etwas, wenn eine Lösungsidee vorliegt und Brüssel mitspielt. Sonst bleibt wohl nur eine Entscheidung per Europaabstimmung.

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