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«Der Euro kann repariert werden»

Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn gehört zu den bekanntesten und lautesten Kritikern der deutschen Regierung bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone. Für ihn ist es unumgänglich, dass einzelne Länder den Euro wieder aufgeben.

Vor rund 10 Jahren erschien Ihr Buch mit dem Titel «Ist Deutschland noch zu retten?». Im Nachhinein wissen wir: Das Land wurde gerettet, Deutschland steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Heute lautet die Frage eher: Ist der Euro noch zu retten? Hans-Werner Sinn: Der Euro ist zwar kaputt, aber er kann repariert werden. Ich bin nur skeptisch ge­gen­über den Leuten, die sagen, wir müssen einfach so weitermachen wie bislang. Das wird nicht funktionieren, daran würde der Euro tatsächlich zerbrechen. Wir sollten versuchen, den Euro durch verschiedene Massnahmen zu retten: Erstens muss der Euro-Raum verkleinert werden, weil die Spannungen innerhalb der Euro-Zone zu gross sind. Zweitens ­müssen wir den Zugang zur lokalen Druckerpresse erschweren, damit man sich nicht einfach den Kredit, der einem am Markt zu teuer geworden ist, dort abholen kann, wie es heute leider der Fall ist. Damals, als Ihr Buch erschien, war es Deutschland, das wirtschaftliche Reformen dringend nötig hatte. Was wurde in der Zwischenzeit getan? Deutschland war damals zu teuer. In einem Währungsverbund kommt es natürlich dar­auf an, ob man teurer oder billiger ist als die Wettbewerber. Vor rund 10 Jahren waren wir teurer, deswegen wurde nicht mehr investiert, und die Arbeitslosigkeit stieg stark an. Dann kam Bundeskanzler Gerhard Schröder und hat die Lohnersatzleistungen für Arbeitslose gekürzt. So fiel der Mindestlohn, für den die Leute bereit waren zu arbeiten, auch die Durchschnittslöhne stiegen kaum noch. Dadurch erreichte Deutschland eine tiefere Inflationsrate als andere Länder und wurde allmählich wieder wettbewerbsfähig. Zudem profitiert Deutschland heute davon, dass in und nach der Euro-Krise das Sparkapital der Deutschen, das vor der Krise zu etwa zwei Drittel ans Ausland verliehen worden war, wieder in den sicheren Heimathafen Deutschland zurückkehrt. Also hat Deutschland sinngemäss schon hinter sich, was nun von den Krisenländern gefordert wird? Die Entwicklung bei den Preisen, die Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit zurückgebracht hat, schoss im Grunde über das gesunde Mass hinaus. Deutschland hat heute einen Exportüberschuss von 6 Prozent – das ist viel zu viel. Im Gegensatz dazu haben die Südländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das lag daran, dass Kredite von Deutschland via Frankreich in den südlichen Ländern zum Einsatz kamen und dort eine inflationäre Wirtschaftsblase erzeugt haben. Eine solche Blase ist dadurch gekennzeichnet, dass die Preise und Löhne im Übermass steigen. Ein jeder denkt sich, dass er sich verschulden und investieren kann, weil sein Einkommen oder Vermögen dem Schuldendienst davonläuft. Dann steigen die Preise und Einkommen erst recht. Der Prozess schaukelt sich auf, bis die Blase platzt. Da muss man auch der Politik den Vorwurf machen, dass sie diese Kapitalströme noch ermuntert hat, statt sie von vornherein einzudämmen. Zu Beginn des Jahres herrschte der Eindruck, dass sich die Si­tua­tion im Vergleich zum Vorjahr etwas verbessert hat. Dann musste aber plötzlich Zypern gerettet werden. Wo stehen wir heute? Am selben Punkt wie letztes Jahr? Jedes Jahr gibt es wieder eine Krise, mal eine kleinere, mal eine grössere. Das wird uns noch längere Zeit beschäftigen. Ich nehme an, dass die Krisen auch schwieriger zu handhaben sein werden, weil wir jetzt zunehmend von der Finanzkrise in die realwirtschaftliche Krise hineinkommen. Die Jugendarbeitslosigkeitszahlen in Spanien und Griechenland beispielsweise betragen schon fast 60 Prozent, die Arbeitslosigkeit insgesamt fast 30 Prozent. Das kann so nicht gut gehen. Bei der Rettung von Zypern wurden erstmals auch die Guthaben von Bankkunden herangezogen. War das Ihrer Meinung nach richtig, obwohl dadurch auch Sparer in anderen Ländern verunsichert wurden? Ja, denn die Verluste waren ja schon da. Wer soll sie denn sonst tragen? Die Steuerzahler anderer Länder? Das kann ja wohl nicht sein. Ich befürworte natürlich nicht, dass die Banken Verluste machen durch ihre Fehlinvestitionen, aber wenn die Verluste erst einmal da sind, müssen sie von den Beteiligten getragen werden. Das ist bitter, aber es gibt kaum Alternativen, irgendjemand muss die Verluste tragen. Die Kritik an den Sparprogrammen und der sogenannten Austeritätspolitik wird in den betroffenen Krisenländern immer lauter. Führt wirklich kein Weg daran vorbei? In diesem Bereich muss zuerst einmal eine Begriffsverwirrung geklärt werden. Es ist nicht die Politik, die Austerität erzeugt, sondern es sind die Märkte. Die Länder des Südens können sich auf den Märkten nicht mehr so leicht verschulden. Das ist ihr wahres Pro­blem. Die Politik hält dagegen, indem sie mittlerweile Kredite über 1,2 Billionen Euro an die südlichen Länder vergeben hat. Das ist das Gegenteil von Austerität. Die Länder bekommen zwar nicht ganz so viel, wie sie gerne hätten, aber trotzdem ist das keine Austeritätspolitik. Niemand hätte die Länder daran gehindert, sich an den Kapitalmärkten – ohne Hilfe anderer Länder oder der EZB – bis über beide Ohren zu verschulden, wenn sie selbst für die Konsequenzen einstehen würden. Das Problem ist nur, dass sie nun alle schon am Tropf der EZB hängen und von ihr sowie von den Rettungsschirmen mehr Kredit wollen. Jedes Mal, wenn ein neues Rettungspaket ausgehandelt werden muss, kommen alte Ressentiments zwischen den Nationalstaaten hoch. Insbesondere Deutschland wird kritisiert, selbst Nazivergleiche sind fast an der Tagesordnung. Kann die Rettung so gelingen? Ich halte die Strategie, Geld mit Verhaltensauflagen zu geben, sowieso für falsch. Man soll Geld geben im Sinne eines Marshallplans, also so, dass die Länder frei über die Verwendung entscheiden können. Reicht das Geld dann nicht, sollen sie sich am Kapitalmarkt zusätzliches leihen. Aber einen Automatismus aufzubauen, der verschuldeten Ländern Anrecht auf die Hilfe von anderen Ländern gibt, und sich dann dar­über zu beklagen, dass das Geld nicht reiche, das ist ja wohl ein Rezept für Streit. In Deutschland stehen dieses Jahr ­Wahlen an. Die neu gegründete Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) fordert «Schluss mit diesem Euro». Deutschland brauche ihn nicht, anderen Ländern schade er sogar. Was sagen Sie zu dieser Haltung? Die Partei ist von Kollegen von mir gegründet worden. Das sind seriöse Leute. Die AfD-Mitglieder kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Partei liegt mit ihren Argumenten im Wesentlichen richtig. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, den Euro aufzugeben, sondern ich würde ihn, wie bereits erwähnt, versuchen zu reparieren. Denken Sie, dass die AfD die nötigen 5 Prozent der Stimmen erreichen kann, um in den Bundestag einzuziehen? Ich bin kein Wahlforscher, aber bei der letzten Umfrage hatte die Partei 5 Prozent bereits erreicht. Sollte die AfD einige Sitze erobern, reicht das natürlich, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nachdenken zu bringen. Werfen wir einen Blick über Europa hin­aus. Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft momentan? In den USA sehen wir eine gewisse Erholung am Immobilienmarkt, es sind erste zarte Pflänzchen sichtbar, die zeigen, dass die USA sich wirtschaftlich erholen werden. China ist ganz gut unterwegs, wie die Schwellenländer insgesamt. Das aktuelle Wachstum in der Weltwirtschaft ist nicht gerade prächtig, liegt aber im Mittelwert der letzten Jahrzehnte bei gut 3 Prozent. In der Schweiz war der schwache Euro in den vergangenen Jahren ein grosses Problem, vor allem für die Export­wirtschaft. Wie sollen exportorientierte Unternehmen sich in dieser Si­tua­tion verhalten? Das Problem mit dem Euro ist gelöst, da der Schweizer Franken mittlerweile wieder abwertet. Exportunternehmen sollten aber weiterhin in die weite Welt hinausschauen. Asien wächst und wächst und wächst, da wird sich auch nichts daran ändern. Die Exporte in die südliche Euro-Zone hingegen werden auf absehbare Zeit stagnieren. Die Zuwanderung hat die Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Jahren gestützt. Nun wurde vergangene Woche beschlossen, die Zuwanderung aus allen EU-Staaten vorübergehend zu begrenzen. Sind da nicht negative Folgen für den Arbeitsmarkt zu erwarten? Es kommt dar­auf an, wer wandert. Sozialtourismus ist für alle Schweizer schlecht. Wenn Arbeitnehmer einwandern, ist das für die Schweizer Arbeitnehmer nicht gut, sofern sie mit den Zuwanderern in Konkurrenz stehen. Für die Unternehmen ist es aber genau aus diesem Grunde gut. Für Arbeitnehmer und Unternehmen zusammengenommen, ist die Immigration auch gut, denn das Sozialprodukt steigt um mehr als die Löhne der Zuwanderer. Wenn man das Verteilungsproblem lösen kann, sollten auch die Arbeitnehmer dafür sein. Ich würde deshalb bei Arbeitskräften nicht restriktiv sein, doch die Immigration in den Sozialstaat begrenzen. Besser wäre es freilich, die EU würde ihre Regeln ändern. Mein Vorschlag wäre, anstatt die Personenfreizügigkeit zu begrenzen, bei der Sozialhilfe zum Heimatlandprinzip überzugehen. Die Sozialhilfe müsste vom Heimatland ausgerichtet werden, verbrauchen dürften die Empfänger das Geld, wo sie möchten. Heute gilt aber das Wohnlandprinzip, und das zieht Armutsflüchtlinge, beispielsweise aus Bulgarien oder Rumänien, natürlich geradezu an.

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