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Der Fünf-Minuten- Putsch des ­Präsidenten

kairo. Ägyptens Parlamentarier kommen trotz richterlichen Verbots zu einer Sitzung zusammen. Der Aufstand der Abgeordneten endet jedoch nach nur wenigen Minuten.

Die erste ernste Konfrontation zwischen Ägyptens neuem Präsidenten Mohammed Mursi und den mächtigen Militärs endete gestern mit einem vorläufigen Patt. Wie von Mursi per Dekret angeordnet, kam das eigentlich aufgelöste Parlament zu seiner ersten Sitzung seit einem Monat zusammen. Die Generäle und obersten Richter des Landes hatten vor diesem Schritt gewarnt. Nach nur fünf Minuten schickte Parlamentssprecher Saad al-Katatni die Volksvertreter jedoch wieder nach Hause. Die Sicherheitsbeamten hatten zuvor keine Anstalten gemacht, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Beide Seiten hätten mit dieser Lösung ihr Gesicht gewahrt, schrieb die ägyptische Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» dazu. Die Zukunft des Parlaments hänge jedoch genauso in der Schwebe wie zuvor.

Kompromiss möglich?

In der Blitzsitzung einigten sich die mehrheitlich islamistischen Volksvertreter darauf, das weitere Schicksal des Parlaments in die Hände der ägyptischen Gerichtsbarkeit zu übergeben. Bis Klarheit über die Zukunft des Parlaments herrscht, wollen sich die Abgeordneten nicht weiter treffen. Stattdessen soll nun ein Revisionsgericht endgültig klären, ob die vor einem Monat von den Generälen angeordnete Auflösung der beiden Volkskammern legal war. Die Muslimbruderschaft hatte das auf dem Urteil eines Verfassungsgerichts beruhende Vorgehen der Militärs als sanften Staatsstreich bezeichnet. Ägyptische Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Revisionsgericht die Auflösung des Parlaments bestätigen wird. Spekuliert wird allerdings über einen Kompromiss: So könnten sich die Abgeordneten so lange zu weiteren Sitzungen treffen, bis in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament bestimmt wird.

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