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Der Kanton befiehlt und soll auch zahlen

Der Gemeinderat will die Kosten der Sozialhilfe kantonalisieren. Mit Ausnahme der CVP erhoffen sich dadurch alle Fraktionen eine gerechtere Lastenverteilung.

Bei der Sozialhilfe herrscht nach Meinung des Gemeinderats ein grobes Ungleichgewicht. Der Grundsatz «Wer bezahlt, befiehlt» sei ausser Kraft gesetzt, hiess es gestern verschiedentlich. Der Hintergrund: Gesetze zur Höhe und Ausgestaltung von Unterstützungsbeiträgen legt der Kanton fest, bezahlen müssen die Gemeinden aber direkt. Zudem ist die finanzielle Last durch Sozialhilfefälle ungleich verteilt. Eine Grossstadt wie Winterthur muss viel mehr bezahlen als beispielsweise die Goldküstengemeinden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat gestern Abend mit grosser Mehrheit eine Behördenin­itia­ti­ve an den Kantonsrat weitergereicht. Das Ziel: Die Sozialhilfekosten sollen kantonalisiert werden. Die Diskussion basierte auf einem Bericht der Sachkommission Soziales und Sicherheit. Kommissionspräsident und FDP-Gemeinderat Felix Helg nahm die Meinung der Ratsmehrheit vorweg. «Die Diskussion um eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfekosten muss nun lanciert werden», sagte Helg. «In Zürich scheint es noch nicht angekommen zu sein, dass die Verhältnisse ungerecht sind.» Helg stört sich vor allem an einer Zahl: «Winterthur hat bei der Sozialhilfe jährliche Nettokosten von 45 Millionen Franken.» Dies sei im Vergleich mit den meisten anderen Gemeinden ein massiv hoher Betrag. Ein «überholtes» Modell Die meisten Fraktionen unterstützten das Anliegen. Beatrice Helbling (SP) forderte eine gerechtere Verteilung. «Wir wollen einen Ausgleich der Kosten und vor allem die Solidarität unter den Gemeinden stärken», sagte Helb­ling. Ratskollegin Katrin Cometta-Müller (GLP) sprach von einem «überholten» Finanzierungsmodell. «Winterthur hat als grosse Stadt eine Sogwirkung», so Cometta-Müller. Die bestehenden Regeln würden die Mobilität über die Gemeindegrenzen hinweg aber einfach ausblenden. Barbara Günthard Fitze (EVP) glaubt, dass der Zeitpunkt für die Überweisung der In­itia­ti­ve klug gewählt ist: «Wir können nun Einfluss nehmen bei der Revision des Sozialhilfegesetzes.» Überraschend sagte auch die SVP-Fraktion der In­itia­ti­ve ihre Unterstützung zu. Grundsätzlich sei seine Partei zwar gegen das «Abschieben von städtischen Kompetenzen», meinte SVP-Gemeinderat Marco Thurnheer. «Doch in diesem Fall ist es vertretbar.» Nicht mit sich reden liess die CVP. Sie stellte einen Ablehnungsantrag und sprach von einem «falschen Weg». Anstatt die Kosten auszulagern, sollten eher die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, so Fraktionschef René Harlacher. Zudem sieht die CVP keine realistische Chance, dass der Kanton auf das Begehren eintritt. Tatsächlich mahnte anfangs auch Felix Helg zur Vorsicht. Dass die In­itia­ti­ve Erfolg habe, sei keineswegs sicher. Der Kantonsrat hat nun sechs Monate Zeit, über eine Unterstützung zu befinden. Dafür müsste mindestens ein Drittel im Kantonsrat, das sind 60 Mitglieder, die In­itia­ti­ve an den Regierungsrat überweisen. Keine Zustimmung im Gemeinderat fand gestern der von der SVP geforderte Austritt Winterthurs aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) zeigte sich zufrieden. «Ein Austritt hätte der Stadt nichts gebracht und nur für viel Medienrummel gesorgt.»

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