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«Der Kranke hat keine Marktposition»

Während die Schweiz bald über die Einheitskasse abstimmt, hat Österreich lange Erfahrung mit öffentlichen Kassen. Für Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger ist Konkurrenzdenken und Kostenbewusstsein auch ohne Wettbewerb möglich.

Bewährt sich Österreichs System mit öffentlichen Krankenkassen? Alois Stöger: Ja, ich halte sehr viel von öffentlichen Kassen. Die Gebietskrankenkassen der Bundesländer versichern etwa 80 Prozent der Bevölkerung, darüber hinaus gibt es Kassen für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Bauern oder Beamte.

In Österreich kann man die Krankenkasse nicht wählen. Wie ist da sichergestellt, dass diese um gute Leistungen bemüht sind?

Wenn etwa die Kasse des Bundeslands Salzburg einen Vertrag für gute Leistungen abschliesst, dann werden andere Bundesländer nachziehen. Es gibt eine geschützte Konkurrenz unter den Kassen der Bundesländer. Ausserdem hat jeder Versicherte das Recht, vor Gericht zu gehen, wenn er der Meinung ist, ihm sei eine Leistung vorenthalten worden.

Haben die Kassen einen Anreiz, die Kosten tief zu halten, wenn sie nicht im harten Wettbewerb zueinander stehen?

Ja, der Druck auf die Kosten ist wichtig. Je mehr die Kassen auf Kosten achten, umso mehr können sie neue, bessere Leistungen anbieten. Wir machen alle Kosten transparent, und es sind Vergleiche zwischen den Kassen der einzelnen Bundesländer möglich.

Österreich musste 2009 die Kassen sanieren, weil sich Schulden von rund eine Milliarde Euro angehäuft hatten.

Ja, aber inzwischen schreiben sie positive Ergebnisse. Bund, Landesregierungen und Sozialversicherungen haben festgelegt, dass künftig die Kosten nicht in einem höheren Masse steigen dürfen als das Bruttoinlandprodukt.

Bedeutet das Rationierungen für die Patienten?

Ganz im Gegenteil. In Österreich haben alle Menschen unabhängig vom Einkommen Zugang zu allen Leistungen. Ausserdem gilt: Je besser die Qualität, desto günstiger wird das Gesundheitssystem. Es braucht aber Steuerinstrumente, denn der kranke Mensch hat keine Marktposition. Stellen Sie sich vor, Sie haben starke Schmerzen. Welchen Preis zahlen Sie dem Arzt, damit er Ihnen hilft?

Jeden.

Jeden. Deshalb muss das Kollektiv von gesunden Menschen die Verhandlungsmacht für jene übernehmen, die krank sind, und definieren, welche Leistungen zu welchem Preis vergütet werden.

Die Sparziele werden also auf Kosten der Ärzte umgesetzt?

Wir lassen erstens nicht zu, dass Leistungsanbieter wegen der fehlenden Marktposition der Patienten Sonderverdienste erhalten. Wir wollen zweitens Ineffizienzen vermeiden. Es werden zum Beispiel viele Medikamente verschrieben, aber nicht eingenommen. Hier wollen wir Lösungen finden. Ausserdem führen wir die elektronische Gesundheitsakte ein, denn heute werden medizinische Handlungen doppelt und dreifach vorgenommen, nur weil der Informationsfluss von einer Institution zu nächsten nicht funktioniert. Insgesamt sieht unsere Gesundheitsreform einen Paradigmenwechsel vor.

Welchen?

Wir haben bisher Gesundheitspolitik aus der Logik von Institutionen betrieben. Nun orientieren wir uns konsequent am Patienten. Das ergibt ganz neue Behandlungsprozesse. Nehmen Sie eine Person, die einen Schlaganfall erleidet. Die wichtigste Person in der gesamten Behandlungskette ist der Lebenspartner, der rechtzeitig reagiert. Und bereits auf dem Weg ins Krankenhaus ist eigentlich klar, dass der Patient nach der Behandlung eine Reha braucht, diese könnte man also sehr früh planen. Diese Prozessketten müssen optimiert werden. In diese Richtung arbeiten wir.

Gegen Widerstände?

Die gibt es. Wichtig ist, dass die politische Ebene diese Entwicklung mitmacht. Es war nötig, dass sich Bund, Bundesländer und Krankenkassen auf eine Kooperation geeinigt haben. Nur so können wir verlangen, dass auch die Institutionen auf der operativen Ebene zusammenarbeiten.

Es fällt auf, dass sich Kassen in Österreich um Prävention und Gesundheitsförderung kümmern.

Das ist ein weiterer Paradigmawechsel im Zuge der Gesundheitsreform. Wir wollen statt auf Krankheit vermehrt auf die Gesundheit fokussieren. Gesundheitsförderung ist mir sehr wichtig, wir haben zum Beispiel einen Kindergesundheitsdialog ins Leben gerufen. Bei Kindern haben bereits kleine Interventionen grosse gesundheitliche Wirkungen. Wir haben weiter zehn Rahmengesundheitsziele entwickelt. Neun sind Präventionsziele, eines ist ein Versorgungsziel für Menschen, die trotzdem krank werden.

Den Österreichern scheint die freie Arztwahl wichtig zu sein. Gemäss Pressemitteilungen geht jeder vierte Wiener zum Wahlarzt und nicht zum Kassenarzt. Ist das in Ihrem Sinne?

Wir haben freie Arztwahl, jeder kann selber entscheiden, welchen Arzt er aufsucht. Nur in der Gynäkologie habe ich angeordnet, dass Kassen bei neuen Verträgen Gynäkologinnen vorziehen, wenn es nur männliche Vertragskollegen gibt. Denn man weiss, dass viele Frauen Gynäkologinnen bevorzugen. Wir streiten derzeit bei Gericht, ob eine solche Anordnung in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt ist.

Auch in Österreich spricht man von Ärztemangel. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Österreich hat die zweithöchste Ärztedichte in Europa. Wir haben keinen Ärztemangel, aber eine ungleiche Verteilung. In manchen Fachrichtungen und in ländlichen Regionen gibt es zu wenig Ärzte. Wir reagieren darauf, indem junge Ärzte in der Ausbildung Praxiserfahrungen machen können. Ausserdem soll es mehr Gruppenpraxen und Netzwerke geben.

Ab Herbst starten Sie mit Tests für die elektronische Gesundheitsakte. Gab es Opposition?

Ja, vor allem von den Leistungsanbietern. Das ist verständlich, haben die Gesundheitsdaten doch bisher den Institutionen gehört. Nun geben wir den Patienten ihre Daten zurück. Das stärkt ihre Rolle und schwächt gleichzeitig jene der Institutionen. Wir haben auch über Datenschutz diskutiert. Wir wollen den besten Schutz erreichen, und die Patienten können entscheiden, welche Daten sie in der Akte haben wollen und wem sie diese zur Verfügung stellen. Alois Stöger ist seit Ende 2008 Bundesminister für Gesundheit in Österreich. Zuvor war er Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Der 53-jährige SPÖ-Politiker weilt für ein Gesundheitsministertreffen in der Schweiz.

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