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Der Steuerfuss steigt – aber erst 2014

Hohe Investitionen zwingen Bassersdorf dazu, den Steuerfuss 2014 zu erhöhen. An einer Infoveranstaltung plädierten Einwohner dafür, dies schon nächstes Jahr zu tun.

Finanzvorstand Mario Peverelli machte am Dienstagabend keinen Hehl daraus, dass es um die Finanzen der Gemeinde Bassersdorf nicht zum Besten steht: So war das Ergebnis der Laufenden Rechnung in den letzten fünf Jahren – mit Ausnahme von 2008 – stets negativ, der Selbstfinanzierungsgrad lag 2009 bei 10 Prozent, die Schulden stiegen an.

In den kommenden Jahren wird sich die Si­tua­tion allerdings nicht verbessern. Es stehen weitere Investitionen an: Dorfplatz und Pavillon im neuen Zen­trum (3,6 Millionen Franken), das Schulhaus im Gebiet Chrüzacher (35 Millionen Franken) und die Sanierung der Sport- und Freizeitanlage BXA (Betrag offen). «Wir müssen uns weiterverschulden», kündigte Peverelli an.

2016 ist der Baubeginn des neuen Schulhauses geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad wird dann bei knapp 35 Prozent liegen, die Fremdverschuldung auf 45 Millionen Franken steigen. Auch wird die Gemeinde ihr finanzpolitisches Ziel (Nettoschuld oder -vermögen pro Einwohner soll plus/minus 1000 Franken betragen) verfehlen. Die Nettoschuld pro Einwohner wird dann 1680 Franken betragen.

Peverelli stellte deshalb klar: «Wir werden den Steuerfuss 2014 um fünf Prozent erhöhen müssen.» 109 Prozent wird er dann betragen. Von den rund 70 Anwesenden, die zum Informationsabend im Franziskuszentrum erschienen waren, verstanden einige nicht, weshalb der Gemeinderat den Steuerfuss nicht schon für nächstes Jahr erhöht. «Wir können keine Steuern auf Vorrat eintreiben», antwortete Peverelli. «Erst dann, wenn die Entscheide für die Investitionen gefallen sind.»

Dem entgegnete ein anderer Votant: «Dass wir ein Schulhaus brauchen, ist sicher. Also könnten wir doch schon nächstes Jahr damit anfangen, den Steuerfuss zu erhöhen.» Und er bekam Unterstützung eines weiteren Anwesenden: «Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger den Eindruck hat, die Gemeinde ziehe Gelder auf Vorrat ein. Denn es kommt ja viel auf uns zu.» Peverelli allerdings blieb bei seiner Haltung. Er forderte die Stimmbürger aber dazu auf, an die Budgetgemeindeversammlung zu kommen. «Stellen Sie dort einen Antrag.»

«Beunruhigende» Schulden

Jost Mathis, ehemaliger Präsident der Rechnungsprüfungskommission, wies auf den hohen Schuldenberg hin, der ihn «eher beunruhigt», wie er sagte. Zudem forderte er den Gemeinderat dazu auf, die geplanten Investitionen zu überprüfen und sich zu überlegen, «ob sie absolut notwendig sind».

Der Gemeinderat halte an den Bauten und Sanierungen fest, die er bereits kommuniziert habe, sagte Peverelli. Der Bau des neuen Schulhauses komme 2014 an die Urne, der Projektierungskredit für die erste Ausbauetappe der Sportanlage bereits im kommenden Juni. Sobald dann das Schulhaus gebaut sei, stünden die Sanierungen der bestehenden Schulanlagen an. «Provisorien werden keine nötig sein.»

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