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Deutsche Gewinne aus Staatsanleihen-Ankauf gehen nach Athen zurück

Das deutsche Finanzministerium überweist erstmals Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach Athen zurück. Dies teilte die Bundestagspressestelle am Freitag unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung mit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble habe im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 der Überweisung von 599 Millionen Euro an Griechenland zugestimmt, liess die Bundestagspressestelle verlauten.

Der Bundestag hatte Ende 2012 einer Änderung am Euro-Rettungsmechanismus EFSF zugestimmt, die unter anderem vorsah, dass Zinsgewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm für Staats- und private Anleihen von Euro-Krisenländern an diese weitergeleitet werden müssen.

Die Gelder wurden zunächst von der EZB an die nationalen Notenbanken der Euro-Länder, also auch an die Bundesbank, ausgeschüttet. Deren Auszahlung nach Athen diene "der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung".

(sda)

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