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Deutsche Regierung billigt Staatsvertrag

berlin. Der Fluglärmvertrag kann unterzeichnet werden. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundesrats hat gestern auch die deutsche Regierung den Staatsvertrag mit der Schweiz gebilligt. Was jetzt gefunden werden muss, ist eine Lösung für die Lärmverteilung innerhalb der Schweiz. Der Bundesrat hatte der Einigung mit Deutschland zur Beilegung des jahrelangen Fluglärmstreits bereits am vergangenen Mittwoch zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er Verkehrsministerin Doris Leuthard, das Abkommen zu unterzeichnen. Dieser Schritt ist für September geplant, wie Leuthards Departement vergangene Woche mitteilte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, braucht es danach noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den deutschen Bundestag. Vor gut zehn Jahren war ein erster Staatsvertrag am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. (sda)

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