«Die Antwort ist schnodderig»

Seit dem 1. Januar 2013 sind nicht mehr die Gemeinden, sondern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) für die Vormundschaft zuständig (siehe angehängter Artikel). Die drei Stammertaler Kantonsräte Martin Farner, Konrad Langhart und Martin Zuber kritisieren in ihrer Anfrage vom November vor allem, dass die Gemeinden «zu reinen Auskunftsstellen und Rechnungsempfängern» degradiert worden seien. Die Gemeinden, heisst es in der Antwort des Regierungsrates, seien an den Verfahren nicht beteiligt und hätten keine Möglichkeit, auf die Kesb-Entscheide einzuwirken. Da Gemeinden als Dritte gelten, haben sie auch kein Recht auf Einsicht in die Akten. Dass die Gemeinden die Kesb-Massnahmen bezahlen müssen, rechtfertige es nicht, dass den Gemeinden dieses Recht gewährt werde, so der Regierungsrat. Der Kindes- und Erwachsenenschutz sei eine Gemeindeaufgabe, «die folgerichtig von den Gemeinden finanziert wird». Eine Blackbox Der FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberstammheim, Martin Farner, hält die Antwort des Regierungsrates für «schnodderig». «Wir erhalten nur noch die nackten Rechnungen, aber keine Informationen mehr.» Zu Unrecht unterstelle die Regierung den Gemeinden auch indirekt, dass sie die Geheimhaltungspflicht nicht ebenso einhalten würden wie die Kesb. Bei der Frage der Betreuung oder Unterbringung könne eine Gemeinde nicht mehr mitbestimmen. «Dabei sind wir es, welche die Leute und ihr Umfeld kennen.» Doch laut Farner müssen die Gemeinden «hintennach dann trotzdem helfen, ‹aufputzen›». Besonders bei schwierigen Fällen fehlten der Kesb eben doch Informationen, die die Gemeinde ihr liefern müsse. Umgekehrt liefere die Kesb der Gemeinde zu wenige Informationen, um die Kosten der Fälle abschätzen und budgetieren zu können. «Das ist im Moment eine Blackbox», so Farner. Sollte der Regierungsrat nicht auf kantonsrätliche Motionen und Petitionen reagieren, fasst Martin Farner eine Gemeindein­itia­ti­ve ins Auge. «Die Unterschriften hätten wir blitzartig zusammen.» Das Ziel wäre die Kantonalisierung der Kesb – und dass der Kanton auch die Massnahmen bezahlt.

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