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«Die Ausgaben nicht im Griff»

Die Fraktionen der SVP und der GLP gehören zu den schärfsten Kritikern der kantonalen Finanzpolitik. Beide Fraktionschefs finden, der Kantonshaushalt verdiene das Prädikat nachhaltig nicht. «Für eine nachhaltige Finanzpolitik wäre endlich einmal eine koordinierte Verzichtsplanung nötig», findet Jürg Trachsel (SVP, Richterswil). Bisher habe die Regierung nur Steuererhöhungen vorgeschlagen, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren. Sie reagiere, statt zu agieren, und sei viel zu stark im Tagesgeschäft verhaftet, kritisiert Trachsel.

Marschhalt gefordert

Solange die Ausgaben höher seien als die Einnahmen, könne man nicht von einer nachhaltigen Finanzpolitik sprechen, sagt Benno Scherrer (GLP, Uster). «Wir sehen leider keinen Turnaround. Die Regierung hat die Ausgaben nicht im Griff.» Nötig wäre seiner Meinung nach ein Marschhalt. (tsc)

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