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Die Bürger zahlen die Zeche

Bern. Die Schweiz will auch nach der Abschaffung umstrittener Steuerprivilegien für internationale Unternehmen attraktiv bleiben. Deshalb sollen andere Abgaben für Firmen sinken. Das Nachsehen haben die einfachen Steuerpflichtigen. Dies löst massive Kritik aus.

Die Pläne für die Unternehmenssteuerreform III nehmen Gestalt an. Gestern präsentierte die gemeinsame Projektgruppe von Bund und Kantonen ihre konkretisierten Vorschläge. Bereits relativ detailliert wird aufgezeigt, wie die Schweiz kantonale Steuerprivilegien für im Ausland erzielte Gewinne abschaffen respektive durch neue Modelle ersetzen könnte. Das wird nötig, weil die EU diese Privilegien nicht mehr akzeptiert und mit Sanktionen droht.

Noch offen lässt der Bericht hingegen, wie teuer diese Übung wird – und wer die Zeche bezahlen muss. Heute bringen solch privilegiert besteuerte Erträge Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen fast 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Nun rechnen die Experten zwar nicht damit, dass die ganzen fünf Milliarden wegbrechen werden. Weil die Schweiz aber aus wirtschaftlichen Gründen für Firmen attraktiv bleiben will, wird allgemein trotzdem mit massiven Mindereinnahmen von einer bis drei Milliarden gerechnet. Die konkreten Zahlen werden davon abhängen, ob und wie stark die Schweiz mit Lizenzboxen gezielt operieren kann (vergleiche Text unten). Und wie extrem die Kantone und allenfalls der Bund die ordentlichen Steuern für Unternehmen senken müssen. Letzteres wird teuer, weil davon auch andere Firmen profitieren.

Klar dürfte bereits jetzt sein, dass es nicht die Wirtschaft ist, welche die Rechnung begleichen muss. Denn damit würden die Bemühungen, auch ohne die alten kantonalen Steuerprivilegien attraktiv zu bleiben, gleich wieder zunichtegemacht. Bleibt als erste Alternative, bei den Staatsausgaben zu sparen. Laut dem Bericht, der auf die Bundesebene fokussiert, ist dieser Spielraum allerdings beschränkt. Die Experten fürchten bei einem echten Aufgabenabbau heftigen Widerstand und dadurch Verzögerungen.

Laut dem Bericht dürften daher die einfachen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Auf der einen Seite sind Massnahmen angedacht, die Miteigentümer von Unternehmen zusätzlich belasten würden. Die Idee: Wenn die Unternehmen künftig ihre Gewinne weniger stark versteuern müssen, dann sollen die Besitzer bei der Gewinnausschüttung dafür mehr zahlen.

Höhere Mehrwertsteuer?

Gemäss Kritikern dürfte das allerdings kaum reichen. Und deshalb werden auf der anderen Seite wohl auch die Lohnempfänger mehr zahlen müssen. Laut dem Bericht dürften die Kantone die direkten Steuern erhöhen. Der Bund hingegen schielt bereits auf die Mehrwertsteuer. Dies, zumal bei dieser nach 2017 0,4 Prozent zugunsten der Invalidenversicherung wieder wegfallen.

Genau an der Frage, wer bezahlen muss, dürfte sich der politische Streit entzünden. Die Linke sagt, es könne nicht sein, dass Herr und Frau Schweizer bluten müssten. Zumal Steuergeschenke an die Unternehmungen völlig unnötig seien, weil die Schweiz sowieso sehr attraktiv sei. Ganz anders sehen dies FDP und SVP. Für sie steht «das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel», wie die SVP schreibt. Die FDP lehnt allerdings auch eine Kompensation durch Steuererhöhungen für Herrn und Frau Schweizer ab. Ihr Rezept: Sparen. Wie schwierig dieses allerdings umzusetzen ist, zeigte sich kürzlich in der Wintersession. Damals schickte der Nationalrat das Entlastungsprogramm mit unklarem Auftrag an den Bundesrat zurück.

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