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Die GLP gibt beim Sparen den Takt vor

Das Gleichstellungsbüro darf bleiben, die Stadtentwicklung wird gerupft, die Alte Kaserne muss 200 000 Franken sparen. Am meisten Einsparungen kamen durch die pauschalen GLP-Anträge zusammen, die kontrovers diskutiert wurden.

Wer eine Steuererhöhung ablehnt, muss sagen, wo er sparen will. Vor allem von bürgerlicher Seite waren dar­um über 60 Kürzungsanträge eingegangen, über die beraten wurde. Zusätzlich tauchte bei jeder Verwaltungseinheit der gleiche Antrag von Annetta Steiner (GLP) auf. Insgesamt nicht weniger als 45-mal soll darüber abgestimmt werden. Dahinter steckt ein Kunstgriff. Pauschale Sparaufträge sind nämlich nach Aussage von Bezirksratspräsident Meinrad Schwarz nicht rechtens («Landbote» vom Samstag). Weil die GLP ihre Kürzungsanträge in den Bereichen Mobiliar, Verbrauchsmaterialien, Dienstleistungen Dritter sowie Informatik nicht beim Gesamtbudget stellen konnte, verteilte sie die Sparaufträge kurzerhand auf die einzelnen Verwaltungseinheiten. Jeweils 0,6631 Prozent (sic!) sollten diese einsparen. Über die gesamte Verwaltung sollten so rund 5,5 Sparmillionen zusammenkommen.

Die Einwände folgten auf dem Fuss – und wiederholten sich, wenn Steiner ihren Antrag stellte: «Sagen Sie uns bitte konkret, wo genau gespart werden soll!», tönte es von Seiten der SP, der Grünen und der EVP. Das forderte auch Finanzdirektorin Yvonne Beutler (SP) und erinnerte: Leistungen Dritter sind in der Schule etwa der Schulbus der Michaelschule, Verbrauchsmaterialien im Altersbereich sind Lebensmittel. Die genannte Prozentzahl sei zudem irreführend: Nur ein Bruchteil der städtischen Leistungen sei beeinflussbar, der grösste Teil gebunden. «So werden aus 0,6 Prozent rasch 6 Prozent.»

Weil auch die GLP ahnte, dass nicht jedes Amt bei Informatik und Möbeln sparen kann, schlug sie einen zweiten Kunstgriff vor: Der Stadtrat solle in Bereichen, wo es wirklich nichts zu holen gibt, mit einem um 1,2 Millionen Franken erhöhten Stadtratskredit aushelfen. Ob dieser zustande kommt, ist freilich noch nicht beschlossen.

Gleichstellungsbüro bleibt

Mit einem blauen Auge kam das Personalamt davon. Hier waren bei einem Budget von 3,5 Millionen Einsparungen von knapp einer Million gefordert worden. 350 000 Franken sollte die Abschaffung des Büros für Chancengleichheit und Gleichstellung einbringen. Chantal Leupi (SVP) begründete die Forderung damit, dass die Gleichstellung in der Verwaltung bereits vollzogen sei. Der Antrag scheiterte knapp, weil die GLP für einmal nicht ins Sparkonzert einstimmte. Dafür wurde die Zahl der Lizenzen für das neue elektronische Personaldossier auf 200 limitiert, was die ersten 100 000 Sparfranken des Abends brachte. Und die Allianz aus SVP, FDP, CVP und GLP brachte den ersten «pauschalen» Sparauftrag über 38 500 Franken auf den Weg.

Stark unter Beschuss war die Stadtentwicklung. Zwar scheiterte der Antrag der SVP zur Streichung der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Integrationsmassnahmen und Übersetzungsdienste. Sie hatte auf «mehr Selbstverantwortung» der Einwanderer gepocht. Gekürzt wurde dafür das Budget der Quartierentwicklung um 30 000 Franken. «Es war nie klar, was deren Aufgabe ist», begründete Annetta Steiner ihren Antrag und die Sparkoalition folgte ihr. Um insgesamt 205 000 Franken wurde der Kredit der Stadtentwicklung gekürzt, etwa durch eine Reduktion der Öffentlichkeitsarbeit.

Schock für die Alte Kaserne

Für Abwechslung sorgte David Berger (AL), der einen Erhöhungsantrag einbrachte: Er forderte, die Kürzung des Bibliothekenkredits um 200 000 Franken zurückzunehmen, um die Buchläden zu unterstützen. Er blieb chancenlos – auch weil bereits Gespräche zwischen der Stadt und den Läden im Gange sind. Ein Hammerschlag war dafür die Kürzung des Globalkredits der Alten Kaserne um 200 000 Franken. «Ein Haus an so guter Lage kann man kommerzieller betreiben und Mehreinnahmen generieren», begründete Christoph Magnusson (FDP). Kulturvorsteher Michael Künzle fand diese Forderung «überraschend und unverständlich», weil das Haus Vereinen und nichtkommerziellen Veranstaltungen Räume biete. Die Sparallianz aus Bürgerlichen und GLP stimmte aber zu und kürzte auch gleich den Kredit der Museen und Kulturin­sti­tu­tio­nen um pauschal 64 800 Franken. Ungeschoren von den GLP-Anträgen kam an diesem Abend nur das Betreibungswesen davon. Nach zwei Stunden stoppte die Bereinigung auf Seite 11 von 50 der Antragsliste. Total 1 341 600 Franken waren zu dem Zeitpunkt gespart, wovon knapp 300 000 allerdings bloss Fehlerkorrekturen sind. Nächsten Montag geht das Ringen weiter.

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