Gemeinderat

Die Grünen gewähren Fraktionsmitgliedern die grössten Freiheiten

Die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Gemeinderat sind derzeit knapp. Weicht eine Person bei der Abstimmung von ihrer Fraktion ab, kann das Ergebnis kippen. Trotzdem herrscht in keiner Fraktion strikter Stimmzwang. Doch beim Spielraum gibt es Unterschiede, wie eine Umfrage zeigt.

Weicht eine Person bei der Abstimmung von ihrer Fraktion ab, kann das Ergebnis im Grossen Gemeinderat kippen. Trotzdem herrscht in keiner Fraktion strikter Stimmzwang.

Weicht eine Person bei der Abstimmung von ihrer Fraktion ab, kann das Ergebnis im Grossen Gemeinderat kippen. Trotzdem herrscht in keiner Fraktion strikter Stimmzwang.

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Als es bei der Budgetdebatte dar­um ging, dem Personal die Lohnmassnahmen zu kürzen, zeichnete sich eine Mehrheit ab. Es ­wurde jedoch noch knapper als erwartet. CVP-Gemeinderat An­dre­as Geering stimmte anders als seine Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht für die Kürzung, sondern enthielt sich der Stimme. Wären die Abwesenheiten an jenem Abend anders verteilt gewesen, hätte diese Enthaltung das Zünglein an der Waage sein können.Doch wie viele Freiheiten können sich Fraktionsmitglieder her­aus­nehmen? Wo liegen die Grenzen? Diese Frage hat der «Landbote» allen Gemeinderatsfraktionspräsidentinnen und -präsidenten gestellt.

Iris Kuster, Präsidentin der CVP/EDU-Fraktion, hält fest, eine einheitliche Stimme sei «erstrebenswert». Einen Stimmzwang kennt die Fraktion jedoch nicht, wie das Beispiel zeigt. «Es gibt vereinzelt Vorlagen, bei denen Fraktionsmitglieder aus persönlichen Gründen abweichende Meinungen vertreten», sagt Kuster.

Ringen um Meinung

Was in der CVP akzeptiert wird, versuchen die Grünliberalen möglichst zu vermeiden: «Wir stimmen im Grundsatz geschlossen», sagt Fraktionspräsidentin Katrin Cometta. Denn da die GLP als Mittepartei oft das Zünglein an der Waage spiele, sei es wichtig, dass sich die Stimmen nicht gegenseitig aufheben würden. Es sei zwar nicht so, dass sie stets alle einer Meinung seien, doch das mache Politik ja auch spannend: «Wir diskutieren jedes Thema durch und ringen miteinander. Zum Schluss versuchen wir aber, eine einheitliche Meinung zu vertreten. Manchmal wird diese per Mehrheitsentscheid festgelegt.» Doch keine Regel ohne Ausnahme: «Wenn jemand aus persön­lichen Gründen mit einem Entscheid gar nicht leben kann, ist es auch möglich, sich zu enthalten oder gar anders abzustimmen», sagt Cometta.

Abweichungen kommen vor

Auch bei der SVP gibt es Diskussionen zu Sachgeschäften, wie Fraktionspräsident Daniel Oswald sagt. Diese würden dann zeigen, ob sich eine gemeinsame Haltung finden lasse oder nicht. Ein abweichendes Stimmverhalten wird also teilweise toleriert. Oswald sagt dazu, es gebe über das Amtsjahr betrachtet wohl in allen Fraktionen Geschäfte, bei denen nicht einheitlich ab­gestimmt werde. Dass die SVP als Polpartei am rechten Rand nicht einheitlich stimmt, kommt allerdings selten vor. Bei Parteien, die näher in der Mitte liegen, ergeben sich eher Meinungsverschiedenheiten.

Die Polpartei am anderen Ende der Meinungsskala, die SP, bemüht sich um einen einheitlichen Auftritt: «Die Mitglieder der SP-Fraktion stimmen im Rat grundsätzlich so ab, wie dies der mehrheitlichen Haltung der Fraktion entspricht», sagt Präsident Silvio Stierli. Möchte jemand anders stimmen, muss er dies an der Fraktionssitzung thematisieren. «Die Fraktion entscheidet dann, ob sie eine Enthaltung oder gegenteilige Stimmabgabe billigt.» Stierli betont, eine einheitliche Stimmabgabe sei angesichts der sehr knappen Mehrheits­verhältnisse derzeit besonders wichtig. Trotzdem war die SP beispiels­weise bei der Schlussabstimmung zum Budget gespalten. Stierli sagt, es komme selten und nur bei wichtigen Fragen vor, dass eine Minderheit der Fraktion anders stimme. Doch auch das werde vorgängig abgesprochen. «Dabei wägen wir ab, ob sich die Aufteilung der Stimmen auf das Ergebnis der Abstimmung im Rat auswirken könnte.»

Geeint möchte auch die EVP auftreten. Das sei für eine Fraktion mit nur vier Mitgliedern wichtig, sagt Fraktionspräsidentin Lilian Banholzer. «Wir diskutieren üblicherweise umstrittene Geschäfte so lange, bis wir einen Konsens finden.» Man wolle es möglichst vermeiden, geteilt zu stimmen, «ausser Pro und Kontra halten sich die Waage». Einen Fraktionszwang gebe es jedoch nicht: «Wenn jemand etwas aus tiefer eigener Überzeugung nicht unterstützen kann, ist eine Enthaltung möglich.»

Ähnlich handhabt dies laut Fraktionspräsident Urs Hofer die FDP: «Bei einer abweichenden Haltung eines Mitglieds ist eine Enthaltung möglich. Vertritt jemand ein Anliegen mit sehr viel Herzblut, ist auch mal ein persönliches Statement möglich, das von der Fraktionsmeinung abweicht.» Strikt sei man höchstens bei klassischen FDP-Themenwie etwa Steuerfragen. «Ich kann mich aber erinnern, dass wir geteilt abgestimmt haben, als es um die Überweisung eines Postulats für einen Cannabis-Pilotversuch ging», sagt Hofer. Bei der Budgetdebatte habe man jedoch darauf geachtet, einheitlich abzustimmen. «Hinter diesen Entscheiden standen auch Absprachen mit anderen Fraktionen.»

Zeichen der Unzufriedenheit

Bleibt die Fraktion Grüne/AL. Diese stimmt auffällig oft geteilt, so beispielsweise bei der Auslagerung des Theaters oder bei der Schlussabstimmung zum Budget. Laut Fraktionspräsident Christian Griesser ist dies manchmal durchaus gewollt: «Wir entscheiden teils ganz bewusst, dass die AL anders abstimmt als wir Grünen. Damit wollen wir als Fraktion Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.» Die Grünen seien eine Regierungspartei und müssten den Stadtrat eher stützen. «Die AL dagegen ist in der Opposition.» Hinzu komme, dass Zwang bei den Mitgliedern äusserst verpönt wäre. «Wir sind entstanden aus der Anti-AKW-Bewegung. Basisdemokratie ist für uns äusserst zentral. Unterschied­liche Meinungen gehören einfach dazu.» Sogar bei grünen Anliegen verlange man keine geschlossene Stimmabgabe. «Es gibt auch da unterschiedliche Ansichten, die Platz haben sollen, wenn sie ­begründet sind. In Bezug auf die Fraktionsdisziplin sind wir wohl die liberalste Fraktion», sagt Griesser.

Erstellt: 02.01.2019, 16:33 Uhr

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