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«Die jetzige Si­tua­tion ist unhaltbar»

Für Daniel Beckmann von der Stadt­polizei ist klar: Die Stadt muss so bald wie möglich auf dem Durchgangsplatz eingreifen.

Jenische Fahrende beklagen sich, dass sie nicht mehr auf dem Durchgangsplatz Riet ­rasten können, weil dieser ­andauernd von Roma besetzt sei. Stimmen Sie dem zu? Daniel Beckmann*: Ja. Im Verlauf dieses Jahres hat sich gezeigt, dass immer mehr ausländische Fahrende auf dem Durchgangsplatz rasten. Die Stadtpolizei beobachtet den Platz ja täglich im Rahmen der normalen Patrouillen. Wir wissen, dass es sich meistens um Roma aus Frankreich handelt; sie kommen aus dem Elsass, aus der Umgebung von Mulhouse oder Strassburg. Seit Anfang Juli leben ausschliesslich nur noch Roma im Riet. Die Lage hat sich also deutlich zugespitzt. Dabei wäre die Stelle neben der Abfalldeponie Riet ausdrücklich als Lebensraum für Schweizer Fahrende vorgesehen. Es ist ganz klar: Der Platz dient aktuell nicht mehr dem Zweck, für den er vor gut einem Jahr ­erstellt worden ist. Gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats soll der Platz in erster Linie den Schweizer Fahrenden offenstehen. Ausländische Fahrende sollten dort eigentlich nur dann rasten, wenn Stellplätze frei bleiben. Von dieser Zielsetzung sind wir momentan aber weit weg. War­um holen sich die Jenischen ihren Platz nicht zurück? Sie haben wohl gar keine Gelegenheit dazu. Rund um den Durchgangsplatz Riet verteilt haben wir mehrere «Warteräume» ausgemacht, in denen Roma mit ihren Wohnwagen für kurze Zeit rasten. Auf diese Weise können sie sofort nachrücken, sobald auf dem Durchgangsplatz etwas frei wird. Offenbar helfen sich die Roma untereinander aus und geben sich rasch Bescheid. Denn wir dürfen nicht vergessen: Roma haben mit demselben Problem zu kämpfen wie die Jenischen auch: Es gibt für sie zu wenig Plätze. Beim «Landboten» haben sich auch Anrainer beschwert, weil es rund um den Platz an ­Hygiene mangle. Was die Platzhygiene anbelangt, ist die aktuelle Si­tua­tion unhaltbar. Bei der Stadtpolizei sind ebenfalls Reaktionen aus der Bevölkerung eingegangen, die wir sehr ernst nehmen. Es ist aber verzwickt. Fahrende Roma kennen eine andere Toilettenkultur als wir oder als die Jenischen. Viele von ihnen benutzen freiwillig nicht die vorhandenen sanitären Anlagen, sondern verrichten ihre Notdurft lieber im Freien. Das macht sich mit der Zeit natürlich auf unangenehme Art bemerkbar – am Fuss wie an der Nase. Und wenn sie Toiletten benutzen, dann oft indem sie mit den Füssen auf dem WC-Ring kauern, anstatt zu sitzen. Wobei die Zielgenauigkeit zu wünschen übrig lässt. Wir finden oft verdreckte Toiletten vor. Der Kot am Boden, der Gestank in der Luft – das schreckt sicher auch Spaziergänger auf? Dass der neue Rundweg im Rahmen von «750 Jahre Winterthur» am Durchgangsplatz vorbeiführen würde, konnten wir bei der Planung des Platzes noch nicht wissen. Die Problematik wird dadurch aber schonungslos offen­gelegt. Fairerweise muss man anfügen, dass der heute wahrnehmbare Gestank teilweise von der Deponie Riet herrührt, wo sich infolge des Ausfalls in der Kehrichtverbrennungsanlage der Abfall türmt. Was unternimmt die Stadtpolizei auf dem Durchgangsplatz? Seit Juli haben wir unsere Kon­trollen erheblich intensiviert. Problematisch ist nämlich auch der unvorsichtige Umgang mit Strom oder Chemikalien durch die Fahrenden: Zum Beispiel werden auf gefährliche Art Stromkabel gelegt, oder bei Malerarbeiten in der Nachbarschaft wird der Boden verunreinigt. Die Stadtpolizei hat deshalb im Dialog mit den Fahrenden mehrmals Abmachungen getroffen, per Handschlag. Doch der Umgang mit den Roma ist anspruchsvoll bis sehr schwierig. Auch deshalb, weil sie im Unterschied zu den Jenischen nicht in Vereinen oder Gruppen organisiert sind. Viele der Abmachungen haben sich vonseiten der Roma leider als leere Versprechungen erwiesen. Mittlerweile müssen wir konstatieren, dass wir mit der konstruktiven Zusammenarbeit am Ende sind. Welche Möglichkeiten bleiben? Wir haben vermehrt Bussen ausgesprochen, zum Beispiel wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen. Ausserdem gab es auch Bussen wegen Campierens ohne Bewilligung, etwa wenn durch die Praxis der «Warte­räume» die Deponiezufahrt für Lastwagen blockiert worden war. Unser schärfstes Instrument, das Platzverbot, ist dagegen meistens unwirksam. Denn wenn etwas vorfällt, sind die Verantwortlichen fast nie aufzuspüren. Niemand will es gewesen sein und Mithilfe von den Fahrenden gibt es nicht. Diese Massnahmen ändern aber nichts am grundsätzlichen Problem, dass Schweizer ­Fahrende keinen Platz finden. Es ist in der Tat eine sehr diffizile Si­tua­tion, in der wir uns befinden. Wir müssen dringend etwas unternehmen, gleichzeitig möchten wir keine ausländischen Fahrenden diskriminieren. Hinter den Kulissen sind wir daran, mögliche weitere Schritte zu ­prüfen, um die Si­tua­tion in den Griff zu kriegen. Auch die zuständigen Stadträtinnen Yvonne Beutler (Finanzen) und Barbara Günthard-Maier (Sicherheit) sind eingebunden. Ein Entscheid muss so bald wie möglich fallen.

* Daniel Beckmann ist stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei und Hauptabteilungsleiter der Verwaltungspolizei sowie des Rechtsdienstes.

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