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Die Justiz soll weniger Zeit mit Bagatellen verlieren

Wenn einer seltene Pflanzen ausreisst oder zu kleine Fische fängt, sollen nicht mehr die Mühlen der Justiz zu mahlen anfangen.

Der Bundesrat will vermeiden, dass die Justiz wegen Bagatelldelikten unnötig beschäftigt wird. Deshalb schlägt er vor, in Zukunft mehr Straftaten mit so genannten Ordnungsbussen zu erledigen und dafür auf ein aufwendiges Strafverfahren zu verzichten. Das einfache, effiziente System der Ordnungsbussen wird heute einzig im Strassenverkehr sowie seit 2013 bei Kiffern angewandt. Die Bussen belaufen sich auf maximal 300 Franken und werden nur «bei einfach feststellbaren Übertretungen im Bagatellbereich» ausgestellt, so der Bundesrat. Jedermann kann sich weigern, die Busse zu bezahlen; dann wird ein formelles Strafverfahren eröffnet. Dieselben Regeln sollen auch weiterhin gelten, wenn das Einsatzgebiet der Ordnungsbussen ausgeweitet wird, wie dies der Bundesrat plant. Er hat seine Vorschläge gestern an das Parlament überwiesen. Wenn dieses einverstanden ist, will er später im Detail festlegen, bei welchen Delikten Ordnungsbussen möglich sind. Das Parlament würde nur den Rahmen vorgeben, indem es die Bereiche definiert, in denen Ordnungsbussen erlaubt wären. Der Bundesrat schlägt dazu einen bunten Mix vom Ausländergesetz über das Waffengesetz bis zum Jagdgesetz vor. In der Botschaft sind bereits einige konkrete Beispiele aufgeführt, die sich eignen würden: das Verweigern von Angaben im Asylverfahren, die Angabe irreführender Preise (Verstoss gegen die «Preisbekanntgabepflicht»), das «Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten seltener Pflanzen», zu schnelles Fahren mit Motorbooten in der Uferzone, die Missachtung der Leinenpflicht für Hunde im Wald oder der Fang eines Fisches, der unerlaubt klein ist. Der Bundesrat erwartet, dass die Reform die Justizbehörden und damit indirekt die Kantonsfinanzen entlastet. Das Ausmass lasse sich nicht beziffern.

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