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Die konservative Garde gibt in Island wieder den Ton an

Island. Fünf Jahre nach der Finanzkrise haben die Isländer die damals Verantwortlichen zurück an die Macht gewählt. Die Abkehr von Europa steht an.

Bei den Wahlen zum isländischen Parlament, dem Althingi, am Samstag haben die Isländer den bürgerlichen Kräften des Landes den finanziellen Totalkollaps der Inselnation im Herbst 2008 offenbar verziehen, obwohl er durch ihre radikale Deregulierungspolitik herbeigeführt worden war. Noch Anfang 2009 erzwang das isländische Volk in Massendemonstrationen den Regierungsrücktritt des damaligen konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde. Nach dem Zusammenbruch der Isländischen Krone wollte das Volk so schnell wie möglich in den vermeintlich schützenden Hafen von EU und Euro. Es wählte erstmals in der Geschichte des Landes eine EU-freundliche, rot-grüne Regierung.

Doch seit Samstag ist die Island seit der Unabhängigkeit 1944 traditionell regierende konservative Partei wieder stärkste Kraft im Lande. «Die Unabhängigkeitspartei ist zurück in den Dienst beordert worden», verkündete deren Spitzenkandidat Bjarni Benediktsson feierlich am Sonntagmorgen, nachdem das vorläufige Endergebnis der isländischen Parlamentswahlen feststand. Das hätte vor vier Jahren niemand gedacht. Auch wenn seine Unabhängigkeitspartei aus den Zeiten vor der «Kreppa», der Krise, ganz andere Zustimmungswerte gewöhnt ist, konnte sie ihre Stimmen immerhin von 23,7 Prozent 2009 auf 26,7 Prozent erhöhen und ist, ganz wie früher, stärkste Kraft im Land. Damit dürfte Bjarni Benediktsson Ministerpräsident werden.

EU-Verhandlungen stoppen

Vor allem die alte Machtelite, zahlreiche Medien und die Grossunternehmer der gewichtigen Fischindustrie, dem Rückgrat der Wirtschaft, stehen hinter Benediktssons Partei. Sie will die von der rot-grünen Regierung aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen stoppen, damit Island wegen seiner Fangquoten, etwa im jüngsten Konflikt um Makrelen, nicht unter Druck gesetzt werden kann. Zudem ist die stark entwertete Isländische Krone ein unternehmerischer Segen für sowohl Fisch- als auch Aluminiumexport und Tourismus. Aber auch im Volk gilt ein EU-Beitritt zunehmend wieder als unerwünscht. Die Konservativen dürften in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung abhalten, die den endgültigen Abbruch der von Rot-Grün angestrengten EU-Beitrittsverhandlungen voraussichtlich besiegeln wird. Den Machtwechsel machte am Samstag vor allem auch der traditionelle Juniorpartner der Konservativen, die liberale Fortschrittspartei, möglich. Sie steigerten ihren Stimmenanteil von 14,8 Prozent auf 24,43 Prozent. Die abgewählte Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (12,85 Prozent) und Links-Grünen (10,87 Prozent) haben jeweils gut die Hälfte ihrer Wähler verloren.

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