Die Lackmusprobe steht noch bevor

Die Ener­gie­wende kommt unweigerlich. Denn unser heutiges Ener­gie­system basiert auf Ausbeutung von Rohstoffen, die irgendwann zur Neige gehen. Aber wir haben die Wahl: Wir können die Wende passiv erleiden oder aktiv gestalten. Die Landesregierung bevorzugt die Gestaltung. Sie hat gestern eine weitere Etappe auf dem langen Weg zurückgelegt: Mit der Botschaft zur «Ener­gie­strategie 2050» bestätigt der Bundesrat seine bisherige Stossrichtung. Doch er hat die Vorlage nach der Vernehmlassung in manchen Details konkretisiert und verbessert. Jetzt ist das Parlament am Zug. Linke und Grüne wollen die Wende beschleunigen. Dazu gehört die Laufzeitbegrenzung für die alten Atomkraftwerke; dank In­itia­ti­ve der Grünen kann das Volk über diese Grundsatzfrage direkt entscheiden. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände aber bremsen. Sie wollen die Vorlage der Regierung verwässern oder ganz versenken. Diese Schwächung oder Verzögerung der unausweichlichen Wende ist fatal. Denn sie verlagert und verschärft langfristig die Probleme der Ener­gie­versorgung. In einem Punkt ist die bürgerliche Kritik allerdings berechtigt: Die Ener­gie­strategie des Bundesrates ist bürokratisch und baut zu stark auf staat­liche Förderung. Dieser Mangel lässt sich allerdings beheben, wenn Regierung und Parlament möglichst schnell eine Lenkungsabgabe auf Ener­gie­ einführen. Diese marktkonforme Lenkung kann einen Grossteil der bisherigen Fördermassnahmen und Subventionen ersetzen. Ob die Mehrheit des Parlamentes dieser Lösung zustimmt? Auch diese Lackmusprobe steht noch bevor.

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