Abstimmung

Die Mittelstandsinitiative will auch besonders hohe Einkommen entlasten

Abstimmung Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen verspricht Steuersenkungen für alle Einkommensklassen. Trotzdem sollen die Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden steigen.

Darfs ein bisschen weniger sein? Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar über zwei Steuerinitiativen.

Darfs ein bisschen weniger sein? Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar über zwei Steuerinitiativen. Bild: Keystone

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Die Zürcher und Zürcherinnen sollen weniger Steuern bezahlen müssen. Und trotzdem sollen Kanton und Gemeinden nachher nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Geld in der Kasse haben. So lässt sich das Versprechen der «Mittelstandsinitative» zusammenfassen. Das von den Jungfreisinnigen 2017 eingereichte Volksbegehren kommt am 9. Februar nächsten Jahres zur Abstimmung.

Fast alle müssten weniger Steuern bezahlen

Die Volksinitiative will von Gering- bis Grossverdiener alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas entlasten. Erreicht wird dies mit Anpassungen beim Steuertarif. So soll beispielsweise der Freibetrag, auf den gar keine Einkommenssteuer fällig wird, von 6700 Franken auf 10000 Franken erhöht werden.

Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen dürfte die Initiative eine Steuersenkung von einigen hundert Franken bis etwas mehr als tausend Franken pro Jahr bedeuten. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50000 Franken beispielsweise resultiert laut den Angaben der Initianten eine Steuersenkung von 580 Franken oder fast 13 Prozent im Vergleich zu jetzt.

Die Initiative will auch die derzeit höchste Progressionsstufe abschaffen. Aktuell werden für Einkommen über 254900 Franken 13 Prozent Einkommenssteuer fällig. Die Initiative will die höchste Progressionsstufe auf 12 Prozent senken, dafür soll diese bereits ab 197600 Franken gelten.

Das kantonale Steueramt schätzt laut dem Regierungsrat, dass die Umsetzung der Initiative beim Kanton zu Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Franken jährlich führen würden (bezogen auf das Budget 2017). Dies entspricht rund 5 bis 6 Steuerfussprozenten. Bei den Gemeinden wären Ausfälle bei den Einkommenssteuern zwischen rund 7 Prozent und 13 Prozent zu erwarten.

Dem Regierungsrat geht das deutlich zu weit, er lehnt die Initiative deshalb ab. In der vorberatenden Kommission des Kantonsrates fand die Vorlage noch eine knappe Mehrheit. Im nach den Wahlen neu zusammengesetzten Kantonsrat hingegen wurde die Initiative und der Gegenvorschlag dazu abgelehnt.

Gegner wollen keineSteuersenkung für Reiche

Die Gegner der Vorlage bestritten im Kantonsrat die Notwendigkeit einer Steuersenkung für besonders hohe Einkommen. Obwohl Zürich nicht zu den steuergünstigsten Kantonen für Gutverdiener gehöre, gebe es zahlreiche Einkommensmillionäre im Kanton.

Die zu erwartenden Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden seien nicht tragbar, Sparprogramme mit einem Leistungsabbau für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons dürften die Folge sein.

Die Befürworter der Initiative hingegen argumentieren, dass eine statische Betrachtung der möglichen Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden zu kurz greife. «Dynamische Effekte» würden dazu führen, dass die Steuereinnahmen nach einigen Jahren nicht tiefer, sondern höher liegen würden. Grund dafür sind Steuerzahler mit hohen Einkommen, die aufgrund der Steuersenkung neu in den Kanton Zürich ziehen, oder diesen nicht aufgrund der Steuern verlassen.

Gleich zwei Steuerinitiativen am 9. Februar

Gleichzeitig mit der Mittelstandsinitiative gelangt am 9. Februar die Entlastungsinitiative an die Urne. Sie sieht ebenfalls Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen vor.

Bei hohen und sehr hohen Einkommen hingegen sieht das von den Juso lancierte Volksbegehren deutlich höhere Tarife vor. Unter dem Strich würde die Initiative beim Kanton zu Mehreinnahmen führen.

Bei den Gemeinden wären die Auswirkungen sehr unterschiedlich, arme Gemeinden hätten tendenziell tiefere Steuereinnahmen, reiche Gemeinden noch höhere.

Erstellt: 10.12.2019, 17:14 Uhr

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