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Die nächste In­itia­ti­ve geht noch weiter

Bereits beschäftigt Politiker die nächste Zuwanderungsvorlage: «Ecopop» verknüpft Einwanderung und Entwicklungspolitik. Das gestrige Abstimmungsresultat schadet den Initianten eher. Denn nicht nur die Gegner rüsten zum Kampf, auch die SVP hat Einwände.

«Am besten wäre ein knappes Nein», sagte Ecopop-Mediensprecher Albert Fritschi vor der Abstimmung vom Sonntag. «Dann würde sich der knapp unterlegene Teil der Bürger sagen: Jetzt erst recht!» Es kam anders. Dennoch ist Fritschi weiterhin zuversichtlich: «Die SVP-In­itia­ti­ve geht in die richtige Richtung, ist aber schwammig formuliert. Unsere Vorlage ist griffiger.» Ecopop möchte die Zuwanderung jährlich auf maximal 0,2 Prozent beschränken (siehe angehängter Artikel). Albert Fritschi rechnet mit der Unterstützung der SVP-Wähler. Die SVP selbst möchte offiziell aber noch keine Stellungnahme zu Ecopop abgeben: «Die In­itia­ti­ve muss nun in den Räten behandelt werden. Wir werden uns in diesem Prozess mit der In­itia­ti­ve befassen», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, erwähnt dabei aber auch, dass inhalt­liche Vorbehalte ge­gen­über Teilen der Ecopop-In­itia­ti­ve bestehen. «Ecopop geht in die falsche Richtung. Sie ist viel zu starr und nicht realisierbar», sagt SVP-Nationalrat Caspar Baader. Und kritisiert: «Ecopop gibt unrealistische Ziel vor und liefert dazu keine tauglichen In­- s­trumente.» Trotz dieser Einwände könnte die SVP die Ecopop-Initiative nun aber als Druckmittel brauchen. «Der Bundesrat tut gut daran, unsere Vorlage rasch umzusetzen, sonst steigt der Druck auf eine Annahme von Ecopop», sagt Generalsekretär Baltisser. Chancen für Initiative dürften gesunken sein In Bundesbern wird die In­itia­ti­ve bald zum Thema. Sie ist für die nächste Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates traktandiert, wie deren Präsidentin Verena Diener (GLP, ZH) bestätigt. Sie schätzt, dass die Chancen der Ecopop-Vorlage nach der Annahme der SVP-In­itia­ti­ve eher gesunken sind. Sie warnt aber dennoch: «Ecopop wäre noch eine Verschärfung.» Urs Schwaller (CVP, FR), welcher mit Diener in der Staatspolitischen Kommission sitzt, hatte vor Kurzem die «Einheit der Materie» der Ecopop-In­itia­ti­ve angezweifelt. Ohne diese wäre die Vorlage ungültig. «Ecopop für ungültig zu erklären, wäre meiner Meinung nach ein grosser Fehler», sagt Verena Diener. Im Parlament rechnet sie mit einer Ablehnung der In­itia­ti­ve – oder mit einem Gegenvorschlag. Zwar hat der Bundesrat bereits im März die In­itia­ti­ve ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, Doch das war vor diesem Abstimmungssonntag. Diener kann der Idee eines Gegenvorschlags durchaus etwas abgewinnen und streicht einen Vorteil heraus: «Entscheidet das Parlament, einen Gegenvorschlag zu machen, wird sich die Abstimmung über Ecopop nach hinten verschieben. Damit könnten die nun folgenden europapolitischen Verhandlungen abgewartet werden.» Bündnis kämpft für eine offene Schweiz Nationalrätin Regula Rytz (BE), die Co-Präsidentin der Grünen, kann sich aber nicht vorstellen, wie ein solcher Gegenvorschlag aussehen sollte. Stattdessen lancierte ihre Partei gestern ein neues Bündnis «für eine offene Schweiz», mit welchem die Ecopop-In­itia­ti­ve bekämpft werden soll. Im Communiqué spricht die Grüne auch von der «schlecht gehandhabten Wachstumspolitik der Schweiz» und offenbart damit die Differenzen in der mit wirtschaftsliberalen Kräften geschmiedeten Allianz gegen die Zuwanderungsinitiative. Droht diese nun für den Kampf gegen Ecopop zu platzen? Die grünliberale Verena Diener glaubt dies nicht: «Es gibt zwar Differenzen. Aber die Allianz wird auch weiterhin bestehen.»

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