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Die nächste Runde im Kampf ums Kulturland

Die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats hält die Umsetzung der Kulturlandin­itia­ti­ve für unnötig. Mehrere Parteien sehen den Volkswillen missachtet.

Mit 54,5 Prozent hat das Zürcher Stimmvolk die Kulturlandin­itia­ti­ve der Grünen vor zwei Jahren angenommen. Die In­itia­ti­ve forderte, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben.

Der Regierungsrat erar­bei­te­te daraufhin fristgerecht eine Umsetzungsvorlage, empfahl sie dem Kantonsrat ­jedoch zur Ablehnung. Nun zog die zuständige Kommission für Planung und Bau (KPB) des Kantonsrats nach und beantragt mit neun zu sechs Stimmen ebenfalls, die Vorlage abzulehnen.

Sie argumentiert mit dem revidierten Richtplan, der schweizweit als vorbildlich gelte. So schütze der Kanton seine besten Böden, heisst es in der Mitteilung von gestern. Die Umsetzungsvorlage des Regierungsrats sei deshalb absolut nicht nötig und bringe Mehraufwand ohne Mehrwert.

Diskussion erwünscht

Die Kommissionsminderheit sieht das dezidiert anders. Zwar gesteht sie dem verabschiedeten Richtplan zu, sorgfältiger mit dem Boden umzugehen. Aber er lasse noch immer ein erhebliches Siedlungswachstum im ländlichen Raum zu, das fast immer zulasten von bestem Ackerland gehe, hiess es in der gleichen Mitteilung der KPB. Zusätzlich wird bemängelt, dass der Richtplan nicht weiter gehe als sein bereits vor der Kulturlandabstimmung bekannter Entwurf. Das Stimmvolk habe mit der Zustimmung zur Kulturlandin­itia­ti­ve klar etwas anderes gewollt. Die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage werde diesem Willen gerecht.

Martin Geilinger, grüner Kantonsrat und Mitglied der KPB, kämpft für die Vorlage, obwohl sie ihm zu wenig weit geht. Am meisten stört ihn, dass die Mehrheit nicht dar­über diskutieren will: «Ich halte es für das absolute Minimum, dass nach einem Volks-Ja eine Umsetzung erarbeitet und dann auch dar­über diskutiert wird.»

«Es regiert nicht das Volk»

Während die SP den Grünen erwartungsgemäss den Rücken stärkt, ist die Reaktion der GLP überraschend: Sie schwenkt um. Ursprünglich hatte die Partei ein Nein zur Kulturlandin­itia­ti­ve empfohlen. «Wir sahen sie als nicht sehr zielführend an», sagt GLP-Kantonsrat Thomas Wirth. Die Revision des Richtplans als indirekter Gegenvorschlag der Regierung sei ihnen sinnvoller erschienen. Das Volk habe jedoch anders entschieden. Da der Plan in Bezug auf die Kulturlandin­itia­ti­ve praktisch unverändert durchgewinkt worden sei, stimme die Partei der gesetzlichen Umsetzung nun doch zu, sagt Wirth.

Für Politikwissenschaftler Michael Herrmann stellt es nicht per se ein Problem dar, dass Parlament und Volk nicht einer Meinung sind. Man befinde sich hier in einem bekannten Spannungsfeld. Das Parlament habe jedoch ein Recht auf einen eigenen Willen. «Es regiert nicht das Volk», sagt er. Problematischer sieht er die Tendenz, Initiativen vermehrt vorschnell anzunehmen, da sowieso mit einer verwässerten Umsetzung gerechnet werde. Die Parteien nähmen das aber je länger, je mehr auch nicht mehr hin. Das beweisen hier die Grünen: Eine Durchsetzungsin­itia­ti­ve mit ausformuliertem Gesetzestext ist in Planung.

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