Zum Hauptinhalt springen

Die neue Mehrheit liebäugelt mit dem Bau

Der bürgerliche Wahlsieg wird sich auf die Departementsverteilung im Stadtrat auswirken. Die bürgerliche Mehrheit wird Verantwortung im Bau übernehmen wollen – mit Stefan Fritschi oder Josef Lisibach? Ersteres brächte eine grosse Rochade, das zweite mehr Kontinuität.

Pearl Pedergnana und ihre Arbeit als Bauvorsteherin standen im Mittelpunkt der bürgerlichen Kritik, die am Wochenende zur Abwahl der SP-Stadträtin führte. «Die logische Konsequenz wäre, dass die bürgerliche Seite im Bau die Verantwortung übernimmt», sagt Daniel Oswald, der SVP-Präsident. Im Baudepartement laufen viele Fäden zusammen, welche die neue Mehrheit gerne in ihren Händen hielte: Parkplätze und Verkehr, unbürokratische und günstige Baubewilligungen, Bäume oder keine Bäume im Industrieabschnitt der Sulzerallee, teure städtische Bauprojekte, Velowege, wo die Wirtschaftsbetriebe sie nicht wollen – lauter Themen, welche die Bürgerlichen anders als bisher angepackt haben wollen.

Ein bürgerlicher Bauvorsteher sieht sich allerdings konfrontiert mit etlichen Mitarbeitern, die nicht primär aus politischen, sondern aus fachlichen Gründen so entscheiden, wie sie es heute tun. Sie planen eine Allee und Velorouten nicht, um die Wirtschaft zu behindern, sondern um die Stadt attraktiv zu gestalten. Und die hohen Kosten von Schul- und Sportbauten sind nicht dem Luxus anzulasten, sondern dem Bedarf.

Gesucht: Eine Integrationsfigur

Wer also tritt im Mai die Nachfolge Pedergnanas als Bauminister oder Bauministerin an? Wer hat die Fähigkeit, die Ansprüche der Bevölkerung auf Wohnqualität und jene der Wirtschaft zu vereinen? «Josef Lisibach», sagt der FDP-Präsident Dieter Kläy, «als Neuer wäre er unbelastet von allem, was vorher war.» Und Kläy traut es dem SVP-ler zu, zur Integrationsfigur zu werden. Allerdings gilt es auch zu bedenken: Die letzten drei, die dem wichtigen Baudepartement vorstanden, hatten zuvor ein anderes Departement geführt.

Integrationsfiguren auf bürgerlicher Seite wären primär auch Michael Künzle (CVP) und Stefan Fritschi (FDP). Doch Künzle ist Stadtpräsident, was bisher nie mit dem Amt des Bauvorstehers kombiniert wurde. Und Stefan Fritschi, der vor vier Jahren wider Willen Schulvorsteher wurde, scheint es im Bildungsbereich sehr zu gefallen. Würde er wechseln wollen, wenn er müsste? «Sicher wäre er auch geeignet», sagt Kläy, «und sein Wahlresultat zeigt, wie gut seine Arbeit aufgenommen wird.» Dennoch rät der FDP-Präsident ab, «denn das würde eine grosse Rochade auslösen, was heute nicht angezeigt ist». Es gelte, die Sparbeschlüsse des Parlaments sorgfältig umzusetzen, und mit dem Umzug in den Superblock im Jahr 2015 komme ohnehin viel Unruhe in die Verwaltung. «Da ist es nötig, dass ein Stadtrat oder eine Stadträtin die Arbeiten und Abläufe, aber auch die Mitarbeitenden gut kennt», findet Kläy.

SVP lässt alle Optionen offen

SVP-Präsident Daniel Oswald widersetzt sich einer Ämterrochade weniger. Im Gespräch bringt er für «seinen» Stadtrat Josef Lisibach auch das Sozial- und das Sicherheitsdepartement ins Spiel. «Im Sozialen könnte er etwas bewegen, in der Polizei kennt er sich aus», was Vorteil oder Nachteil sein könne, je nachdem wie sehr sich ein Stadtrat in die konkrete Polizeiarbeit einmische. Beide Optionen – Soziales wie Sicherheit für Lisibach – hätten eine grössere oder kleinere Rochade zur Folge.

Bei der SP sieht man keinen Anlass, Nicolas Galladé zum Rückzug aus dem Sozialdepartement zu raten. Ebenso wenig sollte Yvonne Beutler die Finanzen hergeben. «Die beiden haben sich in die Arbeit reingekniet; ein Wechsel wäre ein Knowhow-Verlust, den sich die Stadt in der heutigen Si­tua­tion nicht leisten sollte», sagt SP-Präsident Christoph Baumann. Er könne sich aber Rochaden vorstellen, denn «die bürgerlichen Stadträte müssen nun wohl auch die Interessen jener berücksichtigen, die ihnen zur Wahl verholfen haben».

Nur die sieben entscheiden

Die Parteipräsidenten haben aber nicht die Macht, über die Ämterverteilung zu entscheiden. Sie werden mit ihren Stadträten lediglich über Vor- und Nachteile sowie über die Taktik reden. Die Zuteilung selber übernimmt der siebenköpfige Stadtrat selber. Und er wird dar­auf achten, dass es in vier Jahren möglicherweise nur noch fünf Posten zu besetzen gibt. Eignung, Machtverhältnisse und Anciennität, also Anzahl Amts­jahre, entscheiden mit. Festgeschrieben sind diese Faktoren nirgends; die Entscheidung obliegt den sieben. Sie müssen sich zusammenraufen, womit sie nicht erst beim Amtsantritt im Mai beginnen. Finden sie keine Einigkeit, entscheidet die Mehrheit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch