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Die Neuen sind noch auf der Suche

Seit zwei Jahren sitzt die BDP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei selbst findet, sie sei im Parlament gut angekommen. Für ihre politischen Partner ist die neue Kraft allerdings noch immer eine Wundertüte. Eine Bilanz zur Hälfte der Legislatur.

Es war ein Kaltstart, den die BDP im Kantonsrat hinlegen musste. Fast ohne politische Erfahrung zog die Jungpartei 2011 als Wahlsiegerin ins Parlament ein. Es dauerte Wochen, bis sich die sechsköpfige Truppe um den Dübendorfer Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen so weit eingearbeitet hatte, dass sie sich in die Debatte im Rat einschalten konnte. noch beschrieb den Zustand seiner FraktionDie Partei, die mit dem Slogan «Die neue Kraft» ihren Wahlkampf bestritten hatte, musste zunächst einmal ganz schön rudern, um den Anschluss nicht zu verlieren. Seither sind zwei Jahre vergangen. ­Ziörjen sitzt längst im Nationalrat. Fraktionspräsident ist nun Marcel Lenggenhager, selbstständiger Treuhänder aus Gossau, der auf Gemeindeebene 20 Jahre lang unter der Fahne der FDP politisiert hatte. «Wir haben uns im Kantonsrat sehr gut eingelebt», sagt er. Ein Jahr habe es gebraucht, um den Parlamentsbetrieb einigermassen zu durchschauen und einen guten Draht zu den anderen Fraktionen aufzubauen. «Heute ist unsere Beziehung zu allen politischen Lagern freundschaftlich – ich fühle mich pudelwohl», so Lenggenhager. Weniger klar als die persönlichen sind die politischen Fronten. Auch wenn sich die BDP inzwischen regelmässig an den Debatten beteiligt, so ist ihr Profil schwer fassbar geblieben. Sie hat sich zwar den Atomausstieg auf die Fahne geschrieben, stimmte aber kürzlich gegen spezielle Zonen für erneuerbare Ener­gie­­. Den Bahnverkehr will sie mit dem Brüttener Tunnel stärken, aber gleichzeitig das Strassennetz ausbauen. Und es kommt schon mal vor, dass sie zwischen der ersten und der zweiten Lesung einer Vorlage die Seiten wechselt. Für die Linken unzuverlässig «Der BDP fehlen die klaren Positionen», diagnostiziert Raphael Golta, Fraktionspräsident der SP. «Sie ist aus unserer Sicht eine Partei mehr, die sich in der Mitte tummelt und mit der wir punktuell die Zusammenarbeit suchen.» Auch Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, ist noch etwas ratlos: «Mir ist bis heute nicht klar, was die BDP für den Kanton Zürich will.» Für die Grünen sei sie eine unzuverlässige Partnerin – ein bisschen ökologisch, aber nicht konsequent: «Sie schliesst sich mal dem linken und mal dem rechten Lager an.» Marcel Lenggenhager kennt diese Kritik. Es sei eben die Eigenheit einer echten Mittepartei, dass sie auf keiner ideologischen Linie politisiere, sagt er. «Wir prüfen alle Vorlagen sachlich und entscheiden dann von Fall zu Fall.» Das ergebe für Aussenstehende zwangsläufig ein uneinheitliches Bild. Die Positionen würden innerhalb der Fraktion aber stets gründlich diskutiert. Weniger zu mäkeln haben die Bürgerlichen im Kantonsrat. Sie sehen in der BDP eine in Finanzfragen verlässliche Gefährtin – zumindest seit der letzten Budgetdebatte, als Lenggenhager den entscheidenden Sparantrag stellte. «Ich erlebe die BDP als durchaus bürgerliche Kraft, die für uns je länger, je interessanter wird», sagt Thomas Vogel, Fraktionspräsident der FDP. Sie lasse mit sich reden und sei offen für Vorschläge. Wirklich eigenständige BDP-Positionen kämen ihm hingegen keine in den Sinn. Obschon sich die Partei bisweilen so arriviert gebe, «als wäre sie schon seit Jahrzehnten im Rat». Auch Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP, schätzt den bürgerlichen Drall der BDP in wirtschaftlichen Themen. Er hofft, dass sie den Sparkurs auch weiter mittragen wird. «Die Finanzen werden in den kommenden Jahren zum dominierenden Thema werden.» Anders als auf nationaler Ebene gebe es zwischen BDP und SVP keine Animositäten. Das Verhältnis habe sich zudem verbessert, seit Lenggenhager die Fraktion leitet. Denn sein Vorgänger Ziörjen sei «kein Freund der SVP» gewesen. Helferin für die Extreme Auch CVP-Fraktionschef Philipp Kutter lobt die Zusammenarbeit mit der BDP. Als neue Fraktion sei sie zwar manchmal noch etwas «wundertütig» und habe bisher kaum thematische Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt mache sie ihre Sache aber gut. Gerne hätte Kutter eine engere Zusammenarbeit, um den Mitteblock ge­gen­über den Polen zu stärken und eigene Themen forcieren zu können. Erste gemeinsame Sitzungen haben BDP und CVP laut Lenggenhager bereits aufgegleist. Auch bei ihm steht eine eigenständigere Mitte weit oben auf der Prioritätenliste. Die BDP soll baldmöglichst mehr sein als blosse Mehrheitsbeschafferin für die Linken und die Rechten. Im Moment fehlen ihr dazu aber noch die Inhalte. «Die nächsten zwei Jahre werden wir dafür brauchen, unsere Positionen zu festigen», sagt Lenggenhager. Die Kantonalpartei werde im Hinblick auf die Wahlen 2014 ohnehin ihr Parteiprogramm auffrischen. Sobald dieses Profil steht, will die Kantonsratsfraktion mit Vorstössen eigene Ideen lancieren. Das hat sie bisher erst sehr zurückhaltend getan.

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