Seit 1999 ist die Schweizer Armee als Teil der Kfor im Kosovo im Einsatz. Nun soll dieser Einsatz der sogenannten Swisscoy bis Ende 2017 verlängert werden. Einzig die Zustimmung des Ständerates fehlt noch. Er entscheidet am kommenden Mittwoch, also am dritten Tag der Sommersession. Die Zustimmung dürfte Formsache sein. Die vorberatende Kommission steht einstimmig hinter der Vorlage. Selbst SVP-Mitglied Alex Kuprecht (SZ) sagte Ja. «Die Schweizer Armee leistet im Kosovo ausgezeichnete Arbeit», begründet Kommissionspräsident Kuprecht. Die Schweizer Milizsoldaten würden auch das Zivilleben kennen und seien daher bei der Bevölkerung im Kosovo sehr angesehen. Zwar hat es auch mit den Eigenheiten des Ständerats zu tun, dass der Widerstand gegen den weiteren SwisscoyEinsatz so gering ist. Im Ständerat ist die SVP zahlenmässig schwach vertreten – und erst noch durch viele moderate Politiker wie Kuprecht. Trotzdem ist das Ganze auch typisch. Bereits im Nationalrat war die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes weniger umstritten als noch vor sechs Jahren. Und nach dem Volks-Nein zum Kampfjet Gripen spüren die Freunde einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit Aufwind. «Jetzt besteht die Chance, aus unserer Réduit-Armee eine international zusammenarbeitende Armee zu machen», sagt die Winterthurer SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Dies sei auch nötig. Kein Land könne heute noch alleine für Sicherheit sorgen. «Aus gutem Grund kooperieren alle anderen, selbst die neutralen Staaten.» Galladés Ansichten werden von der SP-Spitze geteilt. Entsprechend orches- triert geht die Partei vor, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken. «Man kommt nicht mehr raus» Das ist auch dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr aufgefallen. «Wenn nun nach einem klaren Konzept für die Armee gerufen wird, dann ist natürlich internationale Kooperation gemeint.» Fehr kann diese Versuche verstehen. «Die Schweizer Armee hat heute zwar ein Konzept. Aber mit dem Nein zum Gripen ist ein wichtiger Teil davon herausgerissen worden.» Trotzdem will Fehr an einer strikten Neutralität festhalten und ist daher gegen vermehrte Zusammenarbeit. «Wegen der Ukraine-Krise ist das sogar noch wichtiger geworden», sagt Fehr. Er hat kürzlich eine entsprechende Interpellation eingereicht. Zudem zeige der Swisscoy-Einsatz, welche Probleme die Zusammenarbeit bringe. «Ist man einmal drin, kommt man nicht mehr raus.» Sollte die Armee nach dem Gripen-Nein stärker international ausgerichtet werden, wäre das für die Grünen bitter. Sie gehörten bei der Gripen-Abstimmung zu den Siegern, sind aber gegen die militärische internationale Kooperation. «Wir setzten dem die Kooperation der Friedensbewegten entgegen», sagt Jo Lang, Vizepräsident der Grünen Partei. Die Abgrenzung von der Nato sei heute besonders wichtig, weil diese wieder aufrüste. «Die Schweiz findet international ihre Rolle von der Diplomatie bis zur Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht mit Soldaten.» Erinnerung an Pirateneinsatz Jo Lang ist zuversichtlich, dass die Neuausrichtung der Armee nicht gelingt. «Null Chancen» habe diese. Er erinnert daran, wie der Nationalrat den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta ablehnte. Lang versteht nicht, wieso die SP auf diese Karte setze. «Zumal sie in ihren eigenen Reihen viele Friedensbewegte hat, die keine zusätzlichen Auslandeinsätze der Schweizer Armee wünschen.»

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