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Die perfekte Zielscheibe im Wahljahr

Der Volkswirtschaftsminister steht unter Dauerbeschuss. Dabei macht Johann Schneider-Ammann gar nicht so viel falsch. Und trotz schwieriger Ausgangslage sind seine Chancen für eine Wiederwahl Ende Jahr intakt.

Kein anderer Bundesrat bezieht derzeit so viele mediale Prügel wie Johann Schneider-Ammann. «Der isolierte Wirtschaftsminister», titelte am vergangenen Wochenende «Schweiz am Sonntag», «Haue für Schneider-Ammann» der «SonntagsBlick». In eine empfindliche Kerbe schlug die «SonntagsZeitung» – eine Geschichte, die der Sprecher des Volkswirtschaftsdepartements gleichentags ungewöhnlich scharf dementierte. Die alles andere als erbauliche Titelserie liesse sich verlängern: Wer in den vergangenen Wochen Zeitungen durchblätterte, fand zwar viel über Schneider-Ammann, aber nur wenig, worüber sich der Vielgescholtene freuen konnte. Und zu seinem Leidwesen dürfte es in den kommenden Monaten ähnlich weitergehen. Denn der freisinnige Wirtschaftsminister ist aus mehreren Gründen eine perfekte Zielscheibe.

Die Linke schiesst sich ein

So ist es fast schon ein Naturgesetz, dass sich die Linke im Wahljahr auf den Wirtschaftsminister einschiesst. SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR) kritisiert zum Beispiel, der Wirtschaftsminister reagiere panisch. Vor einiger Zeit warf er ihm noch vor zu schlafen. Schneider-Ammann ist ein ideales Feindbild, mit dem sich Parteien profilieren können – umso mehr, weil Wirtschaftsthemen derzeit Debatten prägen. Aber auch aktuelle Ereignisse arbeiten gegen den Berner Bundesrat. Am 15.Januar hob die Nationalbank den Euromindestkurs auf. Die Folgen dieses Entscheids sind nicht nur für Tourismus und Exportindustrie unangenehm, sondern auch für Schneider-Ammann. Viele Augen sind jetzt auf ihn gerichtet und erwarten, dass der Wirtschaftsminister voranschreitet und als erfolgreicher Krisenmanager rasch einen neuen Aufschwung herbeizaubert. Schon früh kündigte er Programme für Kurzarbeit an. Das verschafft kriselnden Unternehmen etwas Planungssicherheit. Wohlweislich hält er sich mit einem Konjunkturpaket zurück, das zu früh käme und dessen Wirkung ohnehin umstritten ist. Bei vielen weiteren Schritten sind ihm aber die Hände gebunden. Sein Einfluss auf die Nationalbank ist zum Beispiel gering. Oft werden politische Entscheide auch durch Ansprüche von Kantonen oder Sozialpartnern gebremst. Und sich im Wahljahr noch als Krisenmanager zu profilieren, ist ohnehin fast unmöglich. Denn bis wirtschaftspolitische Entscheide wirken, verstreicht gut und gerne ein halbes Jahr. Schneider-Ammann könnte daher versucht sein, eher nichts zu tun als etwas, das seine Wiederwahl gefährdet. Andere Erfolge wie das Handelsabkommen mit China blenden seine Kritiker natürlich aus.

Minenfeld Kommunikation

Zu politisch motivierten Anwürfen und aktuellen Herausforderungen gesellen sich kommunikative Schwächen. Schneider-Ammanns Auftritte wirken hölzern, Sätze enden immer wieder unfertig, öfters auch inhaltsleer. Das macht es nicht einfacher, in schwierigen Situationen einen souveränen Eindruck zu hinterlassen. Satiriker Viktor Giacobbo twitterte gestern: «Den schwierigsten Job der Schweiz hat Noé Blancpain. Er ist Sprecher von Johann Schneider-Ammann.» Auch politische Gegner nehmen die kommunikativen Mängel dankbar aufs Korn.

Gefährdete Wiederwahl

Die unsicher wirkende Kommunikation korrespondiert mit der Ausgangslage für Schneider-Ammans Wiederwahl Ende Jahr. Rechnerisch hat die SVP eher Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat als die FDP. Und wenn einer der beiden FDP-Sitze auf der Kippe steht, dann ist es jener des Wirtschaftsministers. Denn die Romands halten zusammen und werden eine Abwahl Didier Burkhalters kaum zulassen. Zudem ist der Kanton Bern mit Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in der Exekutive bereits doppelt vertreten. Doch trotz anhaltender Kritik sind seine Wiederwahlchancen intakt: Jüngere Kantonswahlen geben der FDP im Wahljahr Grund zu Optimismus. Gemessen an diesen Resultaten ziehen wenn schon für die BDP dunkle Wolken auf. Schliesslich ist es für Schneider-Ammann schwierig, sich aus dem Strudel der Kritik hinauszumanövrieren. Gestern folgte der nächste Schlag: Gemäss einer Online-Umfrage von Vimentis würden nur 21 Prozent den Wirtschaftsminister wählen. Das ist das mit Abstand schlechteste Resultat unter den amtierenden Mitgliedern des Bundesrats. Den glänzenden Spitzenplatz belegt Schneider-Ammanns Parteikollege Didier Burkhalter mit 58 Prozent.

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