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Die radikalen Öko-Fundis ziehen allein in den Kampf

Die Ecopop-Initiative erwartet heute im Nationalrat eine ähnlich klare Abfuhr wie zuvor in der kleinen Kammer. Die Absage der SVP-Fraktion schwächt die Initianten. Diese geben sich verhalten kämpferisch.

Bundesrat und Parlament drücken aufs Tempo: Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» soll rasch vors Volk kommen – möglichst schon Ende November. Weitere Komplikationen bei der ohnehin vertrackten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im angespannten Verhältnis zu Brüssel sollen so vermieden werden. In Bundesbern kann der Ökoverein Ecopop (siehe Box) daher mit seinem Anliegen auf keine Unterstützung zählen: Die verlangte Begrenzung der Zuwanderung auf netto nicht mehr als 16000 Personen pro Jahr trifft bei den Bundeshausfraktionen von links bis rechts auf fast geschlossenen Widerstand. Tenor: Die Forderung sei weit überzogen, zu rigide, zu starr. Die Initianten erwartet heute im Nationalrat eine ähnliche Abfuhr wie in der Frühjahrssession in der kleinen Kammer, die das Begehren mit 39:1 Stimmen abschmetterte – der parteilose Querschläger Thomas Minder (SH) blieb der einzige Fürsprecher. Die SVP-Fraktion hatte damals aus taktischen Gründen noch Stimmfreigabe beschlossen. Ecopop diente als Druckmittel, um eine wortgetreue Umsetzung der eigenen Zuwanderungsinitiative durchzudrücken. Auch in der vorberatenden Nationalratskommission (SPK) enthielten sich die SVP-Mitglieder noch der Stimme. Die SPK-Ablehnungsempfehlung fiel Ende März mit 17:0 Stimmen trotzdem eindeutig aus. Ebenso klar, wenn es nach der SPK geht: Die Initiative soll gültig sein und ohne Gegenvorschlag an die Urne.

Kurswechsel der SVP

Letzte Woche ist nun auch die SVP-Fraktion auf diese Linie eingeschwenkt (wir berichteten): Die Mehrheit will die Konkurrenzinitiative abschiessen. Dahinter steht ein Strategiewechsel der Parteileitung. Diese wedelt jetzt mit einer weiteren Durchsetzungsinitiative, die eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vorsieht. Davon verspricht sie sich mehr Druckwirkung auf Bundesrat und Parlament. Doch die Reihen sind nicht geschlossen. So äusserten sich etwa Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Felix Müri (LU) oder Hansruedi Wandfluh (BE) wenig begeistert. Das dürfte auch für weite Teile der SVP-Basis gelten, bei der Ecopop gemäss Umfragen einige Sympathien geniesst. Darauf setzen die Initianten: Wer die Masseneinwanderungsinitiative unterstützt habe, so ihre Hoffnung, werde kaum verstehen, dass die SVP jetzt die Ecopop-Forderung ablehne. Die SVP-Spitze weiss um die Widersprüche und die mögliche Diskrepanz zur eigenen Basis. Sie rückt daher den zweiten Teil der Ecopop-Initiative in den Vordergrund. Dieser verlangt, Entwicklungshilfegelder für Kondome in der Dritten Welt zu reservieren. Das sei mit den SVP-Ideen nicht vereinbar.

Unpolitisches Personal

Keine Frage: Das SVP-Nein aus dem Bundeshaus schwächt Ecopop. Ziehen die Delegierten nach, haben die Initianten kaum eine Chance. Sie verfügen weder über eine Abstimmungsmaschinerie, noch sind sie Politprofis oder die grosse Bühne gewohnt. Bezeichnend dafür: ein Präsident André Welti, der auftritt, ohne die eigene Initiative auch nur zu erwähnen (siehe Porträt). Zwar finden sich unter den rund 1500 Vereinsmitgliedern etliche Parteigänger jedweder Couleur. Doch das Gros des Personals stellen eher unpolitische Naturwissenschaftler, Uni-Dozenten, Akademiker. Dass sie eine nationale Initiative überhaupt stemmen konnten, ermöglichten vor allem ein Legat über rund 400000 Franken sowie Spenden von über 100000 Franken.

Brauner Mief

Obwohl vom Polit- und Wirtschaftsestablishment isoliert: Ecopop kommt mit seiner Initiative mitten in eine heisse innenpolitische Phase – und die Konsum- und Wachstumskritik des Ökotrüppchens trifft den Nerv der Zeit. Zur Überzeugungsarbeit für ihre Anliegen kommen die Initianten aber noch kaum. Sie haben alle Hände voll damit zu tun, den braunen Mief loszuwerden, der dem Verein seit seiner Gründung vor über 40 Jahren anhaftet. «Wir klagen alles ein, was uns mit dem Nazitum oder der Eugenik in Verbindung bringt», sagte jüngst ein Sprecher zur NZZ. Und das ist nicht wenig – von «Ökofaschisten» über «Birkenstock-Rassisten» bis «Eugeniker» wird den Initianten derzeit alles um die Ohren gehauen. Daran ändert auch ein überparteiliches Unterstützungsgremium mit einiger Prominenz wenig, das dem Initiativkomitee inzwischen zur Seite steht. Seine eigentliche Kampagne will Ecopop nach den Sommerferien starten, sagt Geschäftsführer Andreas Thommen auf Anfrage. Auch der Verein rechne mit einem Urnengang im November. Ihm stehe dafür nur ein bescheidenes Budget zur Verfügung, sagt Thommen, ohne Zahlen nennen zu wollen: «Wir rechnen aber mit einer guten Resonanz auf unsere Spendenaufrufe.» Noch könnte indes alles vorzeitig enden. Wie im Ständerat wird die CVP heute im Nationalrat eine Ungültigkeitserklärung anstreben – mit Support aus SP und FDP.

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