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«Die Rechnung kann nicht aufgehen»

Der linke Energieexperte und AKW-Gegner Rudolf Rechsteiner hält die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» für untauglich. Aber auch bei der Energiestrategie des Bundesrats sieht er schwarz.

Seit Jahren setzen Sie sich mit Herzblut für die Förderung erneuerbarer Energie ein und bekämpfen die Atomkraft. Genau das tut die Grünliberale Partei (GLP) mit ihrer Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer. Unterstützen Sie diese?

Rudolf Rechsteiner: Die Initiative geht in die richtige Richtung, aber die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Von ihr hängen wichtige staatliche Leistungen ab, zum Beispiel die AHV-Renten. Die Initiative setzt diese Einnahmen unnötig aufs Spiel, und das verschafft ihr viele Feinde.

Aber Ihrer Ansicht nach hat die Schweizer Politik bisher zu wenig gemacht, Erneuerbare zu fördern. Braucht es jetzt nicht einen radikalen Schritt, der wie diese Initiative starke Anreize setzt?

Ja klar, wir brauchen klare Anreize. Aber die Instrumente dafür sind auf Verfassungsstufe vorhanden. Der Bundesrat kann die CO2-Abgabe jederzeit staatsquotenneutral erhöhen und beim Atomstrom die vollen Kosten für Entsorgung und Versicherung einfordern. Diese Instrumente taugen mehr als die Alles-oder-nichts-Initiative der Grünliberalen.

Hat denn die CO2-Abgabe Ihrer Meinung nach schon genügend Wirkung entfaltet, um den Energieverbrauch zu drosseln?

Nein, noch nicht. Deshalb ärgert mich die scheinheilige Argumentation bürgerlicher Parteien – allen voran der FDP –, welche die GLP-Initiative bekämpfen, aber einen gemässigteren Gegenvorschlag verhindert haben.

Die CO2-Abgabe hat aus Sicht der Atomgegner einen Haken: Sie fördert Atomenergie, da sie diese nicht belastet.

Die Erhöhung der CO2-Abgabe kann mit einer Begrenzung der Laufzeit von Atomkraftwerken ergänzt werden. Zudem existiert bei Wind und Sonne ein riesiges Potenzial, welches der Nationalrat mit seiner Energiestrategie auch angeht. Konkret muss man einfach das Kontingent für die Einspeisevergütung (KEV) erhöhen. Das bringt mehr als Diskussionen um neue Verfassungsartikel, die alles nur verzögern.

Die KEV ist in breiten Kreisen als Subvention verpönt. Lenkungsabgaben sollen gezielter und stärker wirken.

Die KEV bringt konkrete Erfolge. Sie als Subvention abzutun, gehört zur Diffamierungskampagne der Atomlobby. Wind- und Solarstrom sind inzwischen deutlich billiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Die Kosten der KEV decken die Verursacher, nicht die Staatskasse. 35000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekte befinden sich derzeit auf der Warteliste des Bundes. Würde man sie realisieren, und der Nationalrat hat die Weichen dafür gestellt, wäre mehr als die Hälfte des Atomstroms bereits ersetzt.

Der Bundesrat dürfte in den kommenden Wochen den Finanzierungsteil zur Energiestrategie 2050 vorlegen, mit dem er auf Lenkungsabgaben setzt. Ist das die bessere Lösung als die GLP-Initiative?

Lenkungsabgaben wirken. In Basel-Stadt sinkt der Stromverbrauch, seit wir eine Lenkungsabgabe von 5 Rappen pro kWh eingeführt haben. Ich fürchte allerdings, dass der zweite Teil der Energiestrategie als Ablenkungsmanöver missbraucht wird, um die bisherigen Beschlüsse zur Energiestrategie zu torpedieren. Sobald dies gelungen ist, wird man dann auch die Lenkungsabgaben abschiessen. Die Gegner der Energiewende wollen einfach nur Zeit gewinnen, bis Fukushima vergessen ist. Eine solche Strategie der verbrannten Erde verfolgt zum Beispiel der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der der Atomlobby nahesteht.

Sie beurteilen die neuen Lenkungsabgaben skeptisch. Auch die CO2-Abgabe hat den gewünschten Wandel bisher nicht herbeigeführt. Drängt sich da die GLP-Initiative nicht als wirksame Alternative auf?

Die GLP hat bei ihrem Volksbegehren gepfuscht. Das weiss auch GLP-Präsident Martin Bäumle, der dann vergeblich für einen Gegenvorschlag geworben hat. Die Initiative hat leider Konstruktionsfehler.

Wo sehen Sie bei diesem Volksbegehren die Fehler?

Importierte nicht erneuerbare Energie soll besteuert werden. Doch ein Kohlekraftwerk in Polen kann in Norwegen billige Emissionszertifikate kaufen. Der Strom gilt danach als «grün» und kann ohne Energiesteuer in die Schweiz exportiert werden; Kohlestrom würde so die Wasserkraftwerke und den Solarstrom weiter unfair konkurrenzieren; die Wirkung der Lenkungsabgabe wäre gleich null. Dazu kommt: Bei sinkendem Energieverbrauch müssten die Steuersätze laufend erhöht werden. Das geht eine Zeitlang gut, aber irgendwann würden die Einnahmen real sinken. Für den Bundeshaushalt bedeutet das dann nichts Gutes. Diese Rechnung kann längerfristig nicht aufgehen.

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