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Die Rechte regiert die Landschaft

In der Debatte um die erdrückende linke Dominanz im Zürcher Stadtrat geht vergessen, dass auf dem Land das Gegenteil der Fall ist: SVP und FDP beherrschen dort die Exekutiven.

Die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur sind die Ausnahmen im Kanton Zürich. Ihre Regierungen sind links-grün dominiert. In Zürich hat sich die linke Vorherrschaft mit dem Einzug von Richard Wolff (AL) in den Stadtrat noch verschärft. Sieben von neun Sitzen sind nun in der Hand von Links-Grün, während sich die Bürgerlichen mit zwei Mandaten (FDP und CVP) begnügen müssen. Verständlich, dass sie sich marginalisiert fühlen, und logisch, dass sie bei den nächsten Wahlen die Rückeroberung anpeilen. Weniger verständlich sind hingegen die Klagen über die «einseitige» Zusammensetzung der Stadtregierung, da sie ja dem Wählerwillen entspricht. Die Klagen blenden zudem aus, dass auch in zahlreichen Gemeinden unausgewogene Verhältnisse an der Tagesordnung sind. Ein Beispiel ist Mar­tha­len im Zürcher Weinland. Die sieben Gemeinderatssitze sind alle in der Hand der SVP. Verschleiert wird dies dadurch, dass sich zwei Mitglieder des Gemeinderates als parteilos bezeichnen. Sie gehören aber dem SVP-nahen Gewerbeverein an, der sie seinerzeit portierte. Ähnlich einseitig sind die Verhältnisse in andern Weinländer Gemeinden. FDP hat am meisten Mandate Die bürgerliche Dominanz in Exekutiven beschränkt sich nicht auf ein paar wenige kleine Dörfer auf dem Land. Sie ist ein flächendeckendes Phänomen im ländlichen Kanton Zürich, das allerdings kaum zu Diskussionen Anlass gibt, weil es selbstverständlich scheint. Um das Phänomen mit Zahlen zu belegen, hat die Redaktion die parteipolitische Zusammensetzung von 19 (der 171) ausgewählten Gemeindeexekutiven im Kanton unter die Lupe genommen: die zwölf Parlamentsgemeinden und weitere sieben Bezirkshauptorte. Diese Gemeinden verfügen über insgesamt 141 Exekutivmandate. 34 davon gehören der FDP, 33 der SVP, 25 der SP, 19 Parteilosen und 13 der CVP (Grafik unten). Der Rest verteilt sich auf andere Parteien. Addiert man die Sitze von SVP, FDP, CVP und BDP, wird die starke bürgerliche Dominanz deutlich: Die vier Parteien besetzen 82 von 141 Sitzen. Zählt man die beachtlich hohe Zahl der Parteilosen hinzu, akzentuiert sich die Übermacht weiter. Die Zuordnung der Parteilosen zu den Bürgerlichen ist in den allermeisten Fällen zulässig, wie Rückfragen bei verschiedenen Mandatsinhabern und Beobachtern zeigen. «Sie sind von der Gesinnung her gutbürgerlich», sagt etwa der Andelfinger Gemeindepräsident Ueli Frauenfelder (SVP) über die drei Parteilosen im siebenköpfigen Gemeinderat. Zu einer klar bürgerlichen Politik ohne Wenn und Aber bekennt sich auch der parteilose Meilemer Gemeinderat Beat Hodel, während sich sein parteiloser Amtskollege Theo Geser als Vertreter der Mitte charakterisiert. Das Etikett bürgerlich passt gut auf die vier Parteilosen in der Dielsdorfer Exekutive, findet jedenfalls Gemeindeschreiber Marco Renggli. «Bei uns wird ohnehin nicht Parteipolitik, sondern Sachpolitik gemacht», fügt er hinzu. Dieser Satz kommt oft reflexartig, wenn man sich über die politische Ausrichtung der Parteilosen in den Gemeinden erkundigt, so auch bei der Mar­tha­ler Gemeindepräsidentin Barbara Nägeli (SVP). Grüne schwach präsent Im Verhältnis zu den bürgerlichen Mandaten nimmt sich die Zahl der links-grünen bescheiden aus. Während es die SP mit ihren 25 Sitzen immerhin noch auf den dritten Rang schafft, erweist sich der grüne Partner als auffällig schwach. Mit ein Grund ist die GLP-Abspaltung. In allen ausgezählten 19 Gemeinden kommen die Grünen auf lediglich 4 Sitze, wovon die Hälfte dem Zürcher Stadtrat zuzuordnen ist. Je ein Grüner sitzt ausserdem im Winterthurer und im Klotener Stadtrat. In den Landgemeinden gibt es keine grünen Gemeinderäte. Sogar die kleine EVP hat doppelt so viele Exekutivvertreter wie die Grünen. Von 19 Gemeinderegierungen weisen 17 eine bürgerliche Mehrheit auf. Ein Blick auf ihre Zusammensetzung zeigt, dass in der Regel das Duo SVP und FDP die Dominanz herbeiführt – oft mit je einer Doppel- oder gar Dreifachvertretung wie in Horgen, Illnau-Effretikon und Pfäffikon. In mehreren Gemeinden stehen die linken Vertreter einer erdrückenden bürgerlichen Übermacht gegenüber. Das ist der Fall in Meilen, Horgen, Bülach, Dietikon und Wädenswil. Es gibt auch Gemeinden, die ganz ohne Linke in der Exekutive auskommen. Zu ihnen zählen Hinwil, Pfäffikon, Dielsdorf und Andelfingen. Parlamentsgemeinden sind aber keine darunter. Grossstädte: SVP draussen Auffallend ist die starke Präsenz der FDP in den Exekutiven. Ausser in Kloten trifft man sie in allen ausgewählten 19 Gemeinden an. Dies steht im Kontrast mit den in den letzten Jahren stark gesunkenen Wählerzahlen auf nationaler und kantonaler Ebene. Freisinnige Köpfe sind bei Stadtrats- oder Gemeinderatswahlen offenbar nach wie vor gefragt. Sie konnten sich auch in Zürich – wenn auch mit markanten Verlusten – und Winterthur halten, wo die SVP schon seit Jahren nicht mehr vertreten ist, ohne dass sich ein Comeback abzeichnet.

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