Budgetdebatte

Die ruhigen Jahre sind vorbei

2020 steuert die Stadt Winterthur auf eine schwarze Null zu. Danach droht der finanzpolitische Kollaps. Das prägte am Montagabend den Ton und die Stimmung zum Auftakt der Budgetdebatte.

Angespannte Stimmung im Gemeinderat. Finanzvorsteher Kaspar Bopp (rote Krawatte) wurde in der Budgetdebatte gefordert.Foto: Marc Dahinden

Angespannte Stimmung im Gemeinderat. Finanzvorsteher Kaspar Bopp (rote Krawatte) wurde in der Budgetdebatte gefordert.Foto: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Steuerfuss bleibt bei 122 Prozent, im Stadtpersonal bekommen die Leistungsträger 2020 moderat mehr Lohn und Ende Jahr wird im grossen Ganzen eine schwarze Null resultieren – die Voraussage, die man nach der Eintretensdebatte zum Budget 2020 machen kann, klingt langweilig und erinnert an Vorjahre. Und doch ist die Ausgangslage eine ganz andere.

Während der Stadtrat nämlich noch ein Budget mit einem Überschuss von 5,3 Millionen Franken vorgelegt hatte, wie dieses nach der Beratung in den Kommissionen ein Defizit im einstelligen Millionenbereich auf. Zwar werden sich die Zahlen in der Detailberatung im Gemeinderat (siehe Kasten) noch einmal ändern. Bemerkenswert ist der Umstand trotzdem. Denn im Parlament verfügen die sparfreundlichen Parteien des bürgerlichen Blocks und der GLP über eine (wenn auch dünne) Mehrheit.

Eine Mehrheit will keine Stoppuhr im Rat
Im Businessjargon spricht man vom «Elevator Pitch». Gemeint ist eine Situation, in der man wenige Minuten hat, um seine Idee zu präsentieren, so als wäre man per Zufall mit einem CEO im gleichen Lift («Elevator») gelandet. Im Winterthurer Gemeinderat zitierte gestern Ratspräsident Andreas Geering (CVP) den Begriff, als er seinen Vorschlag auf eine Redezeitbeschränkung in der Detailberatung der Budgetdebatte erläuterte: Drei Minuten sollten den Parlamentarierinnen und Parlamentariern genügen, um zu einzelnen Posten im Budget, deren Ausbau oder Kürzung Stellung zu nehmen. Nicht ganz so lange brauchte Silvia Gygax (GLP), um einen Ablehnungsantrag zu stellen. Beim wichtigsten Geschäft des Jahres dürfe die Beratung nicht zu kurz kommen. «Das wäre aus demokratiepolitischen Überlegungen komplett falsch.» Hingegen war Christian Griesser (Grüne) der Meinung, dass drei Minuten reichen müssten. Die SP gab zu Protokoll, man werde dem Vorschlag mehrheitlich folgen, und sogar der für eher ausufernde Voten bekannte Pirat Marc Wäckerlin schloss sich an. Hingegen sagte Urs Hofer (FDP), er sei zwar für kurze Voten, aber gegen eine Stoppuhr im Rat, ebenso die SVP. Die Redezeitbeschränkung scheiterte mit 33 zu 23 Stimmen – und wieder waren 10 Minuten um.(mcl)

Eine Verschlechterung des Budgets ist also ihre Sache nicht. Das ist auch in diesem Jahr so. Die Erklärung für die ungewohnten Zahlen steckt im Detail: Der Stadtrat hatte für seinen kleinen Überschuss einige Sondereffekte herbeigezogen. Darunter auch eine Abschöpfung von Geldern aus dem Gewinn und der Reserve der Parkhäuser und Parkplätze in Höhe von 9,6 Millionen. Diese Abschöpfung wollen die Sparpolitiker nicht mittragen.

Sondereffekte genutzt

Der Ton für die weitere Debatte ist damit auf bürgerlicher Seite quasi gesetzt. Für SVP, FDP, CVP und GLP hat sich der links dominierte Stadtrat das praktisch ausgeglichene Budget herbeigeschwindelt. Nebst dem Geld aus den Parkhäusern tragen auch Buchgewinne auf Liegenschaften im Finanzvermögen dazu bei. Rechnet man diese Beträge heraus, drohte 2020 ein Defizit von über 20 Millionen Franken.

«Wir haben ein Budget, das uns sagt, in drei Jahren sind wir bankrott»Urs Hofer, Gemeinderat (FDP)

Roland Kappeler (SP) wandte in der Eintretensdebatte ein, Sondereffekte gebe es in jedem Budget. Er hatte nicht unrecht. Die letzten Jahre zum Beispiel sorgten hohe Erträge aus den Grundstückgewinnsteuern für Überschüsse von 56 Millionen (2017) und 37 Millionen (2018).

Blickt man auf die Jahre ab 2012, also unter dem neuen kantonalen Finanzausgleich zurück, ist da nur eines mit einem Defizit. 2016 schrieb die Stadt 97 Millionen Franken Verlust, weil sie in dem Jahr 115 Millionen für die marode Pensionskasse zurückstellen musste. Jetzt aber kippt das System. Der Aufgaben- und Finanzplan rechnet 2021 mit einem Defizit von über 20 Millionen Franken, 2023 sollen bereits mindestens 50 Millionen fehlen. «Wir haben ein Budget, das uns sagt, in drei Jahren sind wir bankrott», fasste Urs Hofer (FDP) die Situation zusammen. Urs Glättli (GLP) sagte: «Reagiert hat der Stadtrat bisher nicht, es ist offenbar geplant, die Stadt in die Schuldenfalle tappen zu lassen.» Die SVP kritisierte im selben Kontext das Stellenwachstum: 95 Stellen würden 2020 neu geschaffen, wenn man das ausgelagerte Theater und andere Effekte einrechne. Und sie lancierte eine «Wasserkopfdebatte». Insbesondere das Departement Schule und Sport wolle die Departementsstäbe aufblähen. Iris Kuster (CVP) kündigte Pauschalkürzungsanträge an, Fanziska Kramer (EVP) sagte, das Geld wolle man da einsetzen, wo es der Bevölkerung nütze.

«Reagiert hat der Stadtrat bisher nicht, es ist offenbar geplant, die Stadt in die Schuldenfalle tappen zu lassen.»Urs Glättli, Gemeinderat (GLP)

Anders der Ton bei der SP. Roland Kappeler sagte mit Blick auf die Zukunft, er sei überzeugt, die Bevölkerung sei bereit, etwas für eine lebenswerte Stadt zu zahlen. Und er sprach sich für eine Lohnrunde fürs Stadtpersonal aus. Das taten auch die Grünen, mit einem «Aber», das aufhorchen liess. Die vom Stadtrat beantragten 1,4 Prozent der Lohnsumme seien zu hoch, sagte Christian Griesser und vermutete, dass der Stadtrat dem Gemeinderat den Schwarzen Peter zustecken wollte.

Kaspar Bopp (SP), der das Budget von Vorgängerin Yvonne Beutler geerbt hatte, startete aus der Defensive, aber entschlossen in seine erste Budgetdebatte. Die Entnahme der Parkhausgelder sei nichts Anstössiges, sondern normal, das seien Renditeobjekte. Er wehrte sich gegen den Anwurf, der Stadtrat zögere zu lange. Der Prozess, die Defizite unter Kontrolle zu bringen, laufe bereits und ziele auf das Budget 2021 – so wie das die Schuldenbremse vorgebe.

Erstellt: 03.12.2019, 06:43 Uhr

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.