Zum Hauptinhalt springen

Die Schweiz ist zum Handeln gezwungen

Weil die EU mit Vergeltung droht, will die Schweiz nach jahrelangem Streit um die Sondersteuern für Holding- und andere Gesellschaften nachgeben. Diese Einnahmen sind für den Bund und einzelne Kantone allerdings fast unverzichtbar geworden.

Von rund 8 Milliarden Franken Unternehmenssteuern, die der Bund pro Jahr einnimmt, entfällt die Hälfte auf sogenannte Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus. Bei Kantonen und Gemeinden sind es geschätzte 1,5 von insgesamt 8,4 Milliarden Unternehmenssteuern. Auf Bundesebene werden im In- und Ausland erzielte Gewinne dieser Unternehmen gleich hoch besteuert – auf kantonaler Ebene in vielen Fällen nicht. Seit Jahren liegt die Schweiz deshalb im Streit mit der EU. Diese verlangt, dass solche potenziell wettbewerbsverzerrende Steuerregimes aufgehoben werden. Für die Schweiz wiederum hat dieses Modell zuletzt immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das zeigt sich daran, dass die Einnahmen in den letzten zehn Jahren bei den Kantonen doppelt und beim Bund gar dreimal so stark gestiegen sind wie das Bruttoinlandprodukt. Die Kehrseite: Die Schweiz ist immer stärker von diesen zu Sonderkonditionen besteuerten Unternehmen abhängig geworden. Sie versteuern hier primär Gewinne aus Aktivitäten, die kaum an einen Standort gebunden sind. Im weltweiten Steuerwettbewerb können sie deshalb ohne grössere Probleme dorthin verlagert werden, wo das beste Umfeld vorhanden ist. In gewissen Regionen der Schweiz sind sie zudem zu einem wichtigen Player auf dem Arbeitsmarkt geworden. Laut Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, arbeiten zum Beispiel im Kanton Genf rund 7 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit einem speziellen Steuerstatus. In Basel ist es vor allem die dominante Pharmaindustrie, die stark profitiert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte deshalb gestern: «Wir haben jedes Interesse daran, diese Gesellschaften zu halten.» Was bedeute, dass sie auch nach dem Aus des heutigen Systems vergleichbar gute Bedingungen vorfinden müssten. Eine Expertengruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen schlägt deshalb vor, dass die heutigen Sondersteuersätze durch neue Varianten ersetzt werden, die nicht mehr zwischen in- und ausländischen Gewinnen unterscheiden. Im Gespräch sind insbesondere die sogenannten Lizenzboxen (siehe Kasten links). Einige EU-Länder kennen diese ebenfalls. Gerade im Kanton Genf, wo vor allem Handelsfirmen angesiedelt sind, bringen solche Boxen allerdings wenig. Wo nötig, sollen die Kantone deshalb zusätzlich generelle Steuersenkungen für alle ansässigen Unternehmen vornehmen können. Der Bund geht deshalb davon aus, dass die sogenannte Unternehmenssteuerreform III zu jährlichen Steuerausfällen zwischen einer und drei Milliarden führen wird. Dafür aufkommen wollen Bund und Kantone gemeinsam. Sowohl Sparmassnahmen als auch Steuererhöhungen, die insbesondere die privaten Haushalte treffen, sind im Gespräch. Im Herbst will das Finanzdepartement mit einem Vorschlag in den Bundesrat. 2014 soll die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Für die Umsetzung der Reform rechnet Widmer-Schlumpf mit mindestens fünf Jahren. Die EU habe signalisiert, dass sie der Schweiz diese Zeit gebe. Was geschieht bei der OECD? Die Schweiz könnte bis dahin allerdings von Seiten der OECD unter Druck kommen. Dort wird derzeit über weltweite Steuerrichtlinien diskutiert. Es ist gut möglich, dass Lizenzboxen künftig nicht mehr toleriert werden. Die einzige Massnahme, um international tätige Gesellschaften im Land zu halten, die langfristig international akzeptiert wird, scheint eine generelle Steuersenkung zu sein. Wird diese schweizweit umgesetzt, hat das laut dem Bericht der Expertengruppe allerdings Mindereinnahmen von bis zu fünf Milliarden pro Jahr zur Folge.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch