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«Die Schweiz müsste deutlicher auftreten»

Nachgefragt bei Bastien Girod, Nationalrat Grüne Partei, Zürich

Sie sagten kürzlich, Sie wollten den inhaftierten Schweizer Greenpeace-Aktivisten Marco Weber besuchen.

Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt und die aktuellen Bemühungen ausreichen. Aber sollten sich diese Bemühungen erschöpfen, wäre ich bereit für einen Besuch in Murmansk, um den Protest gegen die Festnahme und die schlechten Haftbedingungen zu verstärken.

Es gibt Leute, die Ihnen Populismus vorwerfen. Es gibt Zweifel, dass Sie auf die russische Regierung nur den Hauch einer Wirkung erzielen.

Da sind wir wieder in den Niederungen der Parteipolitik angekommen, wo man sich gegenseitig Vorwürfe macht, anstatt sich gemeinsam zu engagieren. Natürlich würde ein Besuch seine Wirkung nicht verfehlen. Bereits die Ankündigung hat ja zu einem grossen öffentlichen Interesse geführt. Und genau das ist im Moment die Strategie von Greenpeace. Deshalb wird auch weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den Aktivisten aufgerufen.

Glauben Sie, ge­gen­über der mächtigen russischen Regierung, die bekannt dafür ist, Kritiker aus dem Weg zu räumen, wirklich ein Zeichen setzen zu können?

Zuerst einmal muss auch der Druck auf die Schweiz erhöht werden. Im Unterschied zu Ländern wie Holland, Neuseeland und England hält sich die Schweiz sehr zurück. Der Bundesrat sollte im Minimum öffentlich klarstellen, dass friedlicher Protest nicht wie Piraterie behandelt werden darf und dass die Grundrechte respektiert werden.

Arbeiten Sie mit internationalen Organisationen und Exponenten zusammen?

Ich bin im Austausch mit Greenpeace, handle aber in eigener Verantwortung als Schweizer Parlamentarier. Da Greenpeace parteipolitisch unabhängig ist und Sympathisanten in allen Parteien hat, müssen sie bestrebt sein, sich politisch breit abzustützen. Natürlich geht mir aber die Geschichte auch nah, weil ich selbst einmal als Greenpeace-Aktivist im Ausland im Gefängnis übernachten musste.

Werden Sie von anderen Schweizer Politikern unterstützt?

Ja, ich stehe mit verschiedenen grünen Parlamentariern im Austausch, welche helfen, Druck zu machen, und weiss, dass sich auch Parlamentarier aus anderen Fraktionen für die Freilassung einsetzen.

Wer? Und welche Parteien?

Ich möchte zu diesem Zeitpunkt keine Namen oder Parteien nennen.

Was kann die Schweiz ausserdem tun, um auf den Ressourcenabbau aufmerksam zu machen?

Die Schweiz sollte sich international für den Schutz der Arktis einsetzen und dafür sorgen, dass Firmen wie Gazprom, die das sensible Ökosystem der Arktis gefährden wollen, nicht noch finanziell unterstützt werden. Es ist schockierend, zu sehen, wie viele Schweizer Pensionskassengelder in solche Unternehmen fliessen. Schliesslich trägt auch die Reduktion des Erdölkonsums in der Schweiz zum Schutz von Ökosystemen wie der Arktis bei.

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