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Die Schweiz vor einer dreifachen Bewährungsprobe

leitartikel: peteR granwehr ÜBER den bevorstehenden showdown zwischen Réduit-schweiz und modernisten

Für die Schweiz wird 2014 ein herausragendes Jahr mit einer grundlegenden Weichenstellung. Es stehen Volksabstimmungen über die Masseneinwanderungsinitiative, die Ecopop-Initiative und wohl auch eine Referendumsabstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien an. Dabei geht es vordergründig um die Einwanderung, doch letztlich um etwas viel Umfassenderes. Angesagt ist nichts weniger als ein Showdown zwischen den Vertretern einer Réduit-Eidgenossenschaft und jenen einer weltoffenen, kooperierenden Schweiz über die Positionierung unseres Landes in Europa.

Zwar wurde früher die Bedeutung ähnlicher Abstimmungen oft heruntergespielt mit der Bemerkung, die Suppe werde am Ende nicht so heiss gegessen wie angerichtet. Die Europäische Union werde angesichts des wirtschaftlichen Gewichts der Schweiz entgegenkommen müssen und die bilateralen Verträge weiterführen. Doch diesmal ist es glasklar: Beide Initiativen verbieten ausdrücklich völkerrechtliche Verträge, die gegen ihre Bestimmungen verstossen. Das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit gehört zu diesen Verträgen und müsste laut Initiativtext innert drei beziehungsweise vier Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Es gilt also ernst, zumal das aus EU-Sicht zentralste bilaterale Abkommen ins Visier genommen wird. Die Ecopop-Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» fordert die Rückkehr zu einem Kontingentssystem mit jährlichen Höchstzahlen, die von der Schweiz «eigenständig» festgesetzt würden. Das widerspricht komplett der Idee des europäischen Binnenmarkts mit den ihm zugrunde liegenden vier Grundfreiheiten, wonach Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren dürfen.

Das gilt für alle 28 EU-Länder und die drei EWR-Mitglieder – und für die Schweiz, so lange sie an diesem Binnenmarkt teilnehmen will. Für die EU sind diese Grundfreiheiten nicht verhandelbar – ebenso wenig wie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Dürfte die Schweiz hier eine Ausnahme machen, wäre dies eine Diskriminierung eines EU-Mitglieds mit dem Segen der EU. Dass Brüssel dazu Hand bietet, kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen.

Hinzu kommt ein Weiteres: Wird das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt (egal von wem), fällt wegen der Guillotineklausel das ganze Paket der Bilateralen I dahin. Die Abkommen über Luft- und Landverkehr, Forschung, Agrarhandel, Technische Handelshemmnisse und Öffentliches Beschaffungswesen würden automatisch ungültig. Und ob die Verträge zu Schengen/Dublin noch haltbar wären, wird kontrovers diskutiert.

Im Endergebnis wären wir also fast wieder dort wie nach dem EWR-Nein vor gut 21 Jahren. Dabei handelte die Schweiz die Bilateralen I gerade deshalb aus (in Kraft seit 2002), um die negativen Folgen jenes Entscheids aufzufangen, die in den 1990er-Jahren spürbar wurden. Und nichts deutet darauf hin, dass sie morgen mit der EU-28 zu besseren neuen Verträgen käme als damals mit der EU-15.

Ein Ja zu den genannten Vorlagen würde zudem die geplanten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU über die institutionellen Fragen überflüssig machen. Es wäre ein Ja zum Sonderfall Schweiz, der das ablehnt, was 31 Länder in Europa befürworten. Und ein Triumph für die Anhänger einer Réduit-Schweiz, die sich lieber an Schillers beziehungsweise Tells Wort «Der Starke ist am mächtigsten allein» orientieren, auch wenn die Konflikte mit dem Ausland in den letzten knapp 20 Jahren durchwegs das Gegenteil bewiesen haben. Im Interesse des Landes ist daher zu hoffen, dass sich im anstehenden Showdown das welt- offene, moderne Lager durchsetzt. Die Schweiz hat viele Stärken, aber sie kann diese nur dann ausspielen, wenn sie sich der Zusammenarbeit mit dem Ausland nicht verschliesst.

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