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Die stille Offensive gegen kriminelle Asylbewerber

Das Zürcher Migrationsamt hat dieses Jahr im Auftrag der Polizei fast 800 Personen mit Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte belegt. Das sind fünfmal so viele wie im Vorjahr, als die Polizei kon­zen­triert gegen straffällige Nordafrikaner vorging.

Die Polizei gab an, in Zukunft wieder ähnlich zu reagieren, falls sich die Zahl der Straftaten erneut erhöhen sollte. Das war in diesem Jahr offenbar aber nicht der Fall. Zumindest sagt Kantonspolizei-Sprecher Werner Benz auf Anfrage, eine neuerliche Aktion Sahara sei nicht mehr notwendig gewesen. Konkrete Zahlen, die das belegen könnten, würden aber erst bei der Präsentation der neuen Kriminalstatistik im Frühjahr bekannt gegeben. Den Druck aufrechterhalten Auch wenn die Polizei ihren Aufwand Ende 2012 wieder auf ein «normales Mass» zurückgefahren haben mag: In einem bestimmten Bereich hat ihr Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber dieses Jahr ungeahnte Ausmasse angenommen. So hat das Migrationsamt bis Ende November auf Antrag der Polizei nicht weniger als 783 Rayonverbote erlassen. Das sind über zehnmal so viele wie noch vor zwei Jahren. Damals und in den Jahren davor stieg die Gesamtzahl nie über 70. Und selbst im Jahr 2012, als mögliche Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber ein viel diskutiertes Thema waren, hatte das Migrationsamt zum gleichen Zeitpunkt erst 150 Rayonverbote erlassen. Der starke Anstieg in diesem Jahr ist ein Indiz, dass die Polizei ihren Druck seither aufrechterhalten oder gar intensiviert hat. Um die Zahl von 783 Verboten einzuordnen: In den letzten Monaten befanden sich im Kanton Zürich jeweils etwa 3100 Asylbewerber in einem laufenden Verfahren. Dazu kamen gut 4000 vorläufig Aufgenommene. Trotzdem ist nicht jeder zehnte Asylbewerber von einem Verbot betroffen. Einerseits, weil laufend neue dazukommen. Andererseits, weil die Verbote auch Asylbewerber aus Nachbarkantonen treffen, die sich in Zürich oder Winterthur strafbar gemacht haben. Die Rayonverbote richten sich laut Migrationsamt wie im Vorjahr überdurchschnittlich oft gegen Algerier, Marokkaner und Tunesier. In den allermeisten Fällen wird den erwischten Dieben ein klassischer Rayon auferlegt, die sogenannte Ausgrenzung. Das heisst, sie dürfen sich nicht mehr an neuralgischen Orten aufhalten. Die häufigsten Sperrzonen sind die genannten Hauptbahnhöfe sowie die Zürcher Stadtkreise 4 und 5 rund um die Langstrasse. Für Asylbewerber aus anderen Kantonen wird das ganze Zürcher Kantonsgebiet tabu. Deutlich seltener – nämlich nur 59-mal – hat das Migrationsamt dieses Jahr bislang ein umgekehrtes Rayonverbot verhängt, eine sogenannte Eingrenzung. Es handelt sich dabei um eine stärkere Zwangsmassnahme, die der Kanton letztes Jahr eingeführt hat, um Leute in den Griff zu bekommen, die mehrfach straffällig wurden. Die Eingrenzung untersagt ihnen, einen bestimmten Ort zu verlassen – meist die Gemeinde, in der sich ihre Asylunterkunft befindet. Die vielen Rayonverbote nützen allerdings nur etwas, wenn sie auch eingehalten werden. Laut dem Migrationsamt ist das der Fall. Rückmeldungen der Kantonspolizei hätten gezeigt, dass sie die gewünschte Wirkung erzielten: Es sei ein Rückgang der Kriminalität feststellbar. Weniger eindeutig ist das Bild, das sich ergibt, wenn man in Einkaufszentren rund um die bekannten Pro­blemgebiete nachfragt. Zwiespältiges Fazit der Läden Vor eineinhalb Jahren ging im Kanton noch mehr als jeder vierte Ladendiebstahl auf das Konto eines Asylbewerbers. Bei Jelmoli an der Zürcher Bahnhofstrasse ist man der Ansicht, dass die Fälle seither tendenziell eher rückläufig seien. Das Sicherheitsaufgebot in der Stadt habe stark zugenommen. Bei Manor dagegen nehmen die Ladendiebstähle seit einigen Jahren leicht zu – eine gegenläufige Tendenz hat dort also niemand ausgemacht. Zwiespältig fällt das Zwischenfazit bei Coop in Winterthur aus: Dort betrachtet man die Präsenz der Polizei zwar als «wirksames Mittel zur Abschreckung». Während aber die Filiale im Untergrund des Bahnhofs rückläufige Diebstahlzahlen meldet, habe sich die Si­tua­tion im Einkaufszentrum beim Busbahnhof kaum entschärft. Im Zürcher Migros City bewegt sich die Zahl der Ladendiebstähle zurzeit im gewohnten, nicht alarmierenden Rahmen. Wenn man dort Probleme mit Asylbewerbern habe, dann aus einem anderen Grund: Es komme vor, dass einer die Wärme suche und im Einkaufszentrum ein Schläfchen mache. Das Personal interveniere jeweils nach einer Weile und fordere den Schläfer zum Gehen auf – was bisweilen in einem Tumult münde.

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