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Die Streichliste der Steuergegner

Die wichtigste Sparsitzung steht dem Gemeinderat noch bevor. Am nächsten Montag könnte er bis zu 18,4 Millionen streichen. Das wäre genug für ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung.

1,3 Millionen Franken fehlten in der Planung des Stadtrats zu einem ausgeglichenen Budget. Einsparungen in genau dieser Höhe hat das Parlament am Montag in seiner ersten Sparsitzung beschlossen. Das Loch in Winterthurs Budget für 2014 könnte gestopft sein. Könnte. Denn die vom Stadtrat geforderte Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte hat im Gemeinderat keine Mehrheit. SVP, FDP, CVP und die Grünliberalen haben sich dagegen ausgesprochen. Das bringt die bürgerliche Ratsmehrheit aber in die Pflicht, weitere 13 Millionen einzusparen. Nach dem zähen Start am Montag fragten sich manche, ob das überhaupt noch möglich sei. Ein Blick in die verbleibenden Sparanträge zeigt: Dieses Ziel ist durchaus noch erreichbar. Werden alle Anträge angenommen, kommen sogar 18,4 Millionen zusammen. Allein 5,5 Millionen davon kommen durch ein Antragsbündel der GLP zusammen, die bei fast jedem Budgetposten eine Kürzung um 0,66 Prozent fordert. Sie soll durch Sparanstrengungen bei Mobiliar, Verbrauchsmaterial, Drittleistungen und IT erreicht werden. Allerdings fordern die Grünliberalen gleichzeitig, den Stadtratskredit um 1,2 Millionen zu erhöhen. Damit soll die Regierung jene Verwaltungsbereiche unterstützen, die in nichts sparen können. Es blieben 17,2 Millionen Franken an Einsparungen. Das würde immer noch reichen für ein Budget ohne Steuererhöhung. FDP: Urlaub für Angestellte 5,4 Millionen kommen durch Einmal­effekte zustande. Markus Wenger (FDP) will 1,4 Millionen aus der Betriebsreserve der Parkplätze und Parkhäuser verflüssigen. Ausserdem sollen städtische Mitarbeiter angehalten werden, nicht bezogene Ferien, Dienstaltersgeschenke und Überstunden im Wert von vier Millionen abzubauen. «Wir greifen in den finanzpolitischen Giftschrank, um Zeit für grössere Reformen zu gewinnen», sagt Wenger. Der dickste Sparbrocken ist mit 2,8 Millionen Franken die Forderung der GLP, 20 Verwaltungsstellen nicht neu zu besetzen. In der Kommission war sie allerdings mit 3 zu 8 Stimmen gescheitert. Populärer sind die Forderungen, 200 000 Franken bei der Strassenreinigung, 150 000 bei der Signalisation und 100 000 bei den Toiletten zu sparen. Sparforderungen für total 1,5 Millionen stehen beim Amt für Städtebau an, unter anderem 150 000 Franken bei der Denkmalpflege. Die Alterszentren sollen 300 000 Franken bei den Kaderstellen sparen. Der Etat der Stadtgärtnerei soll gleich um 734 000 Franken gestutzt werden. Und die Forstbetriebe sollen 200 000 Franken einsparen, indem sie nicht verrechenbare Leistungen herunterfahren. SVP will eine Beiz verkaufen Noch ohne Preisschild kommt die SVP-Forderung, die Stadt solle ein weiteres ihrer acht Restaurants verkaufen. Am liebsten die «unrentable» «Schlosshalde Mörsburg», wo ein Arbeitsintegrationsprojekt der Stadt läuft. Nicht relevant fürs Budget 2014 sind Sparanstrengungen bei den Investitionen wie der Antrag Beat Meiers (GLP), den Gesamtkredit für die Gestaltung des Teuchelweiherplatzes von 350 000 Franken auf 120 000 zu kürzen, oder die Forderung, die Gestaltung des Eulachparks aufzuschieben.

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