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Die Tricks des Schattenboxers

Mit dem Modell eines Chalets und einem ledernen Geldbeutel tourt Bundesrat Ueli Maurer (SVP) durchs Land und versucht die Armeefreunde für den Kauf des Kampfjets Gripen zu mobilisieren. Er wirft den Gegnern vor, vorsätzlich in Deckung zu bleiben.

Der Auftritt in der Mehrzweckanlage Teuchelweiher ist für Bundesrat Ueli Maurer ein Heimspiel. Erstens hat er in der ehemaligen Kaserne seine Rekrutenschule als Radfahrer absolviert und zweitens sitzen im Publikum fast ausschliesslich Männer, die wie der ehemalige Milizmajor noch in der hochgerüsteten Schweizer Armee des Kalten Krieges Dienst geleistet haben. Auf Widerstand stösst Maurer bei den Überzeugten logischerweise nicht. Allerdings bleiben auch die Gegner des Gripen-Kaufs vor dem Urnengang zur Finanzierung des schwedischen Kampfjets vergleichsweise unsichtbar. 22 Flugzeuge will sich die Armee beschaffen, für rund drei Milliarden Franken. SP und Grünliberale haben dagegen zwar das Referendum ergriffen. Bekannte Gesichter brachten sich gegen den Kampfjet aber bisher nicht in Stellung. Es sei Taktik der Friedensbewegten, Sozialisten und der GSoA, ihre Ziele zu verbergen, sagt Maurer am Dienstag. Es gehe den genannten Gruppen gar nicht um den Gripen, sondern darum, die Armee zu schwächen. So sei es vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gewesen und nach dem Fall der Berliner Mauer. Das Volk habe sich aber stets hinter die Armee gestellt, weshalb es die Gripen-Gegner nun vermieden, Flagge zu zeigen. Das findet Maurer unfair. «Es gehört zur Demokratie, dass man fightet.» Ohne Gegner muss er schattenboxen. Das Verharren in Deckung könnte sich für die Gripen-Gegner aber lohnen. Gemäss einer Umfrage lehnen 52 Prozent der Schweizer den Flugzeugkauf ab. Und die Diskussion kreist nicht um die Risiken einer Armee ohne Luftwaffe, sondern darum, ob der Jet die richtige Wahl ist und ob er nicht viel zu teuer ist. Dabei sind die Antworten auf die technischen Fragen kompliziert. Und Geld spart der Schweizer in der Regel lieber, als es auszugeben. Gegen den Vorwurf, die Schweiz könne sich den Gripen nicht leisten, tritt Maurer bei seinen 21 Auftritten mit einem ledernen Geldbeutel an. Die Beschaffung belaste den Steuerzahler nur in geringem Ausmass, sagt er und verbildlicht seine Aussage mit einem Rhetoriktrick. Er klaubt aus dem Lederbeutel eine Hunderternote und einige Räppler hervor. Pro 100 Franken, die der Bund ausgebe, würden in den nächsten 30 Jahren lediglich je 14 Rappen in den Gripen-Fonds fliessen sowie weitere 14 Rappen in den Unterhalt der Flugzeuge, sagt Maurer. «So viel Geld muss der Schweiz Wohlstand und Sicherheit wert sein.» Kein Haus ohne Dach Am Modell eines Chalets mit abnehmbaren Dach erklärt Maurer, war­um für ihn der Gripen Garant ist auch für Unabhängigkeit und Neutralität. «Es nützt alles nichts, wenn das Haus kein Dach hat», sagt er, während er dieses weglupft. Mit dem Kunstgriff visualisiert er eine Schweiz ohne Luftwaffe. Mehrfach erwähnt Maurer die Ukraine als Beispiel für eine unerwartete politische Entwicklung mit Potenzial zum militärischen Konflikt. «Unmittelbar» habe sich deswegen die Bedrohungslage der Schweiz zwar nicht verändert, sagt Maurer auf Nachfrage. Doch echte Sicherheit biete nur eine eigene Luftpolizei. Den Teufel an die Wand malen mag Maurer in Winterthur nicht. Vielleicht kommt deshalb Trick Nummer drei nicht zum Einsatz. Das grüne Giesskännchen, mit dem es der Militärvorsteher über dem Chalet «gewittern» lassen kann, wenn es die Dramaturgie verlangt, bleibt unbenutzt. Einen Plan B für den Fall eines Volks-Neins zum Gripen gebe es nicht, sagt Maurer. Der Vorschlag seines Parteikollegen Thomas Hutter, die Flugzeuge notfalls am Volk vorbeizufinanzieren, ist demnach quasi «Friendly Fire», also Beschuss aus den eigenen Reihen. Ein Nein sei ein Nein, sagt Maurer. Der Plan B sei dar­um auch Gewinnen: «Wir müssen einfach gewinnen.»

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