Die Verbesserungen des Kantonsbudgets sind fauler Zauber

Das Positive vorweg: Immerhin hat es der Kantonsrat auch dieses Jahr wieder geschafft, ein Budget zu verabschieden. Das ist zwar kein grosses Ruhmesblatt, weil genau das seine Aufgabe ist, für die er gewählt und bezahlt wird. Erwähnenswert ist diese Selbstverständlichkeit nur deshalb, weil eine gewisse Gefahr des Scheiterns drohte. Eine unheilige Allianz, bestehend aus Links und Rechts, hätte das Budget zu Fall bringen können. SVP, FDP, CVP, BDP und EDU haben es in dieser Si­tua­tion wenigstens fertiggebracht, sich auf einen gemeinsamen Nenner in einer für sie wichtigen Angelegenheit zu einigen: auf die pauschale Kürzung von 250 Millionen Franken. Die einen wollten mehr, die anderen weniger. Das Resultat dieses Basars ist ein Budget, das nicht etwa mit einem Defizit, sondern mit einem Gewinn von 104 Millionen abschliesst. Das ist bemerkenswert, stand doch in der regierungsrätlichen Version noch ein Minus von 157 Millionen. Schaut man allerdings genauer hin, entpuppt sich das Kunststück als fauler Zauber und Budgetkosmetik. Denn der Kantonsrat hat in der mehrtägigen Debatte nicht etwa 261 Millionen gespart, sondern bloss 11. Bei der Differenz handelt es sich um den besagten pauschalen Sparbeitrag. Das Vorgehen, obwohl schon zum fünften Mal vom Kantonsrat praktiziert, verdient keine bessere Bezeichnung als fauler Zauber. Von Sparen kann keine Rede sein, denn auf dem Sammelkonto 4950, auch Reptilienfonds genannt, lässt sich nichts einsparen. Es enthält Zinserträge von verschiedenen Direktionen. Erhöht der Kantonsrat diese um 250 Millionen, wie er es getan hat, übt er höchstens indirekt Spardruck auf die Regierung aus. Insofern nämlich, als er das Budget schönt und die Regierung dann zuschauen muss, dass die Rechnung später nicht allzu sehr davon abweicht. Ein wirklicher Sparzwang im gesetzlichen Sinn entsteht aber nicht, weil der Kantonsrat kein konkretes Sparobjekt nennt. Dar­auf hat die Regierung zu Recht schon mehrfach hingewiesen. Die Freunde des pauschalen Sparens rechtfertigen sich gerne damit, die Regierung wisse besser, wo es in der Verwaltung noch Luft habe. Das ist zwar nicht ganz falsch, kaschiert aber etwas viel Entscheidenderes: Wer sparen will, muss nicht nur mühsame Knochenarbeit leisten und das Budget Posten für Posten durchkämmen, sondern muss im Parlament auch Mehrheiten für seine Anträge finden. Davor schrecken die meisten Sparpolitiker zurück. Sie wissen, dass die Meinungen über das Sparen am richtigen Ort auseinandergehen – auch in den bürgerlichen Parteien. Deshalb schieben sie den Schwarzen Peter lieber der Regierung zu. Das ist bequemer und schützt vor Kritik, kann aber nicht ewig so weitergehen. Dies haben nun auch verschiedene Sparpolitiker erkannt, wie sie in der Debatte beteuerten.

Fehler gefunden?Jetzt melden.