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«Die Versicherungsform ändert nichts am grossen Brocken der Kosten»

Der Bundesrat hat die Medikamentenpreise gesenkt. So lasse sich viel mehr Geld sparen als mit einer öffentlichen Krankenkasse, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Das Sparpotenzial einer Einheitskasse hält der Bundesrat für gering. Er kann der Initiative trotzdem etwas Positives abgewinnen.

Heute gibt es 61 Krankenkassen. Passt Ihnen diese Anzahl?

Alain Berset: Die genaue Zahl ist nicht matchentscheidend. Der Gesetzgeber richtete ein System mit mehreren Versicherungen ein, die untereinander im Wettbewerb stehen.

Es gibt kleine Kassen mit ein paar Hundert Versicherten. Ist das sinnvoll?

Für die kleinen Versicherer war die Entwicklung der letzten Jahre nicht einfach, einige sind verschwunden. Ich finde es aber gut, dass grosse und kleine Kassen nebeneinander funktionieren, die kleinen können sehr nahe an der Bevölkerung agieren.

Die kleinen Kassen sind also kein Problem?

Solange sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und professionell geführt sind, sehe ich keine Probleme. Es gibt ohnehin eine Konzentration. 41 Prozent der Versicherten sind heute bei den 5 grössten Kassen versichert.

Im Abstimmungskampf wird die Suva immer wieder lobend erwähnt. Im Verwaltungsrat dieser Unfallversicherung sitzen Bundesvertreter. Ist die Suva wirklich so gut?

Sie ist eine sehr gute Versicherung. Aber man kann das Modell Suva nicht mit einer Einheitskasse vergleichen.

Weshalb nicht?

Die Suva ist nicht allein auf dem Markt, sie hat Konkurrenz von privaten Unfallversicherern und allein bei den hohen Risiken das Monopol. Sie ist interessiert an Heilung und Eingliederung, sonst muss sie eine Rente zahlen. Und sie versichert die Menschen nur bis zur Pensionierung. Die grossen Heilungskosten fallen aber später an. Zudem besteht die Leitung der Suva aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und vom Bund. Leistungserbringer wie die Ärzte sind nicht involviert.

Ist es also ein Problem, dass die Initianten Ärztevertreter ins Leitungsgremium der Einheitskasse aufnehmen wollen?

Es wäre ein Gremium mit sehr unterschiedlichen Interessen. Ich stelle mir die Diskussion über die Kostenentwicklung oder die Rechnungskontrolle nicht so einfach vor, wenn jene mitdiskutieren, welche die Rechnungen ausstellen. Ähnlich wäre es mit den Kantonsvertretern, denn die Kantone sind sehr wichtige Player im Gesundheitswesen und haben divergierende Interessen. So sind sie zum Beispiel oft die Besitzer der grössten Spitäler im Kanton.

Mit einer Einheitskasse lassen sich Kosten sparen. Sogar die Gegner der Initiative rechnen mit 2700 Arbeitsstellen, die man streichen könnte.

Das Sparpotenzial ist schwer abzuschätzen, der Bundesrat hält es für gering. Auch eine öffentliche Krankenkasse braucht Personal, das die Kunden betreut und Rechnungen bezahlt. Sparpotenzial besteht bei den Kosten für die jährlichen Kassenwechsel, die Werbung und die Maklertätigkeit. Das würde weniger als 100 Millionen Franken ausmachen. Am grossen Brocken der Kosten von fast 30 Milliarden Franken, die wir für die Grundversicherung aufwenden, ändert die Form der Versicherung nichts. Diese Kosten werden weiter steigen, weil die Menschen glücklicherweise immer älter werden wegen des medizinischen Fortschritts.

Hat der Bund überhaupt noch Möglichkeiten, die Gesundheitskosten zu dämpfen?

Ja. Ein Fünftel der Grundversicherungskosten betreffen die Medikamente. Der Bundesrat senkt seit 2013 deren Preise. Auf diese Weise wollen wir künftig nachhaltig 600 bis 700 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das ist viel mehr, als man dank einer öffentlichen Krankenkasse sparen könnte. Ein weiteres Fünftel der Kosten verursacht der Spitalbereich. Hier sind die Kantone gefordert. Weitere zwei Fünftel betreffen den spitalambulanten Bereich und die Arztpraxen. Auf Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament den Kantonen die Möglichkeit gegeben, die Zulassung von Arztpraxen zu steuern. Das letzte Fünftel setzt sich aus vielen einzelnen Kostenblöcken zusammen, die schwieriger zu beeinflussen sind.

Können Sie der Initiative zur Einheitskasse irgendetwas Positives abgewinnen?

Ja, die Initianten machten auf Mängel aufmerksam, die tatsächlich bestehen und die wir auch feststellten, nämlich die fehlende Transparenz und die Risikoselektion. Der Bundesrat will diese Mängel aber anders beheben als die Initianten. Er will das bestehende System gezielt verbessern und nicht radikal ändern. So hat der Bundesrat eine weitere Verbesserung des Risikoausgleichs angeregt, die nächstes Jahr umgesetzt wird. Er strebt ausserdem eine klarere Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung an. Zudem hat er ein Aufsichtsgesetz für Krankenkassen aufgegleist.

Hat der Druck der Initiative dabei geholfen?

Die Initiative hat fraglos einiges bewegt, beispielsweise die Korrektur der zu viel bezahlten Prämien. Und zurzeit zeichnet sich eine Mehrheit für eine bessere Aufsicht über die Grundversicherer ab, und das in einem eigenen Gesetz.

Dieses Aufsichtsgesetz ist jetzt im Parlament beraten worden. Was bewirkt es?

Es gibt uns endlich griffige Instrumente in die Hand. Ein Beispiel: Das Bundesamt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde hat heute keine Möglichkeit, von einer Krankenkasse eine Prämiensenkung zu verlangen, wenn die Prämien ganz offensichtlich zu hoch angesetzt sind. Das soll sich mit dem Aufsichtsgesetz ändern. Ein zweites Beispiel: Niemand kann exakt voraussagen, wie viele Menschen im nächsten Jahr krank werden. Deshalb kann es vorkommen, dass eine Krankenkasse ihre Prämien zu hoch oder zu tief angesetzt hat. Neu sollen die Prämien im folgenden Jahr korrigiert werden.

Die Versicherungsbranche lehnte ein eigenes Aufsichtsgesetz ab. Dieses bringe Überregulierung ohne Mehrwert.

Das sehe ich anders. Prämienzahlerinnen und -zahler, die wir alle sind, haben ein Interesse an Transparenz und daran, dass die Kassen gut beaufsichtigt sind. Das Gesetz verlangt nichts Unmögliches. Wir wollen lediglich, dass die Aufsicht über die Grundversicherung ähnlich wirkungsvoll ist wie diejenige über die Zusatzversicherungen. Diese werden im Moment besser kontrolliert als die Grundversicherung, obwohl sie freiwillig sind. Noch ist das Gesetz aber nicht unter Dach, die Entscheidungen werden wohl in diesen Wochen gefällt werden, und ich hoffe sehr, dass wir Lösungen finden werden.

Bisher hat das Bundesamt für Gesundheit auch sogenannte Billigkassen bewilligt. Diese stehen stark in der Kritik. Bietet das Aufsichtsgesetz auch hier Lösungen?

Wenn eine Kasse die gesetzlichen Grundlagen erfüllt, hat sie ein Recht, ihre Dienstleistungen anzubieten. Das Problem mit den Billigkassen liegt bei der Risikoselektion. Deshalb wird der Risikoausgleich verbessert. Lange hat man bloss Alter und Geschlecht ausgeglichen. Das genügt nicht. Seit 2012 wird auch ein Spitalaufenthalt im Vorjahr berücksichtigt, und bald werden zusätzlich die eingenommenen Medikamente in den Ausgleich aufgenommen. Damit kann man die Risiken präziser berechnen und ausgleichen. Ziel ist, dass der Wettbewerb der Kassen bei den guten Dienstleistungen stattfindet und nicht bei der Jagd auf Menschen mit geringem Krankheitsrisiko.

Man hört, dass die Kassen bereits dazu drängen, dass Patienten für eine Behandlung einige Tage im Spital bleiben, weil dies Geld aus dem Risikoausgleich gibt.

Nicht die Kassen weisen Patienten ins Spital ein, sondern Ärzte. Diese entscheiden über die richtige Behandlung und wo diese erfolgen soll. Das ist nicht Sache der Versicherer.

Es gibt heute aber Kassen, welche auch Arztpraxen betreiben.

Ja, das dürfen sie auch. Es darf aber keine Quersubventionierung geben. Genau deshalb brauchen wir ein griffiges Aufsichtsgesetz. Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen Anreize im Gesundheitssystem richtig gesetzt sind.

Im Parlament ist die Kassenlobby stark. Empfinden Sie das auch so?

Im Gesundheitswesen geht es um sehr viel Geld und Einfluss. Kein Wunder, dass da alle Beteiligten Interessen durchsetzen wollen, nicht nur die Kassen. Aber man spürt schon, dass diese sehr gut organisiert sind.

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