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Die zentralen Fragen der Asylreform sind ungelöst

Rasch, fair, effizient – so sollen künftig die Asylverfahren hierzulande ablaufen. Dazu wird das Asylwesen grundlegend umgebaut. Das Herzstück ist dabei eine Neustrukturierung nach holländischem Vorbild, die der Bundesrat gestern verabschiedet hat. Die Eckpunkte sind bekannt: Die Schweiz wird in sechs Asylregionen unterteilt. In jeder betreibt der Bund ein Verfahrenszentrum mit allen Akteuren unter einem Dach. Hinzu kommen jeweils bis zu drei Ausreisezentren sowie schweizweit zwei Zentren für renitente Asylsuchende. Die zentralisierte Behandlung der Gesuche soll es ermöglichen, künftig 60 Prozent der Asylverfahren innert 140 Tagen zu entscheiden und zu vollziehen. Auf dem Papier sind die Umbaupläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga vielversprechend. Denn statt bloss am heutigen System der föderalen Gleichmacherei zu schrauben, will sie das Asylwesen auf eine neue Grundlage stellen: Der Bund übernimmt die Führung, die Kantone geben dafür Kompetenzen ab und erfüllen – anders als heute – nicht mehr alle die gleichen Aufgaben. Jeder, was er kann – das macht Sinn. Und die ersten Erfahrungen im Test mit den neuen Abläufen deuten an, dass es so klappen könnte: die Verfahren sind beschleunigt, Rekurse selten. Allerdings gab es im Zürcher Testbetrieb bislang auch überdurchschnittlich viele einfache Verfahren. Man sollte deshalb auch nicht in Euphorie verfallen. Denn nach wie vor existiert der grosse Umbau des Asylwesens bloss auf dem Papier – und die bisherige Erfahrung zeigt: Je konkreter die Umsetzung wird, desto mehr bröckelt der breite Konsens für einen Systemwechsel. Zumal zentrale Fragen immer noch ungelöst sind. Bestes Beispiel: die erfolglose Suche nach geeigneten Unterkünften. Einige Kantone sind schon heute total überlastet und haben den Asylnotstand ausgerufen. Wo also die 5000 Bundesbetten dereinst stehen sollen, die für die Neuorganisation unerlässlich sind, steht noch völlig in den Sternen. Schleierhaft bleibt auch, wie der Bund den Vollzug verbessern will: Der Flüchtlingsstrom nach Europa wächst, und das EU-Asylsystem steht praktisch vor dem Kollaps. Doch was nützen beschleunigte Verfahren, wenn am Ende Abgewiesene im Land bleiben? Darauf muss Sommaruga Antworten finden. Munter Zuversicht zu verbreiten, das reicht nicht. Das weckt bloss falsche Hoffnungen.

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