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«Dieser Ansatz ist fremdenfeindlich»

Weil das Volksbegehren kein einziges Umweltproblem löse, stellt sich der Bundesrat klar gegen eine Beschränkung der Zuwanderung – aber nicht nur deshalb.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat gestern vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt. Aus Sicht des Bundesrates löse die Initiative kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte aber schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten, so Sommaruga. Das Volksbegehren der Umweltorganisation Ecopop verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Begrenzung sorgt für Löcher im Arbeitsmarkt

Mit einer Begrenzung der Zuwanderung gemäss Initiativtext könnten pro Jahr nicht einmal 17000 Personen zuwandern, sagte Sommaruga. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer so drastischen Reduktion die Löcher nicht gestopft werden. Die öffentliche Hand, Spitäler oder Heime könnten nicht mehr genügend Fachkräfte einstellen. Die Initiative sei aber auch «ökologisch unlogisch», sagte Sommaruga. «Umweltprobleme löst man nicht mit einer Begrenzung der Zuwanderung.» Der Umwelt nütze es nämlich nichts, wenn jemand in einem Nachbarland statt in der Schweiz Energie verbrauche und Abfall produziere. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden und Energie senken. Sommaruga warf den Initianten ausdrücklich Fremdenfeindlichkeit vor. Die Initiative behandle Menschen als Problem, das bekämpft werde müsse. «Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich», liess die Justizministerin verlauten. Und auch die von der Ecopop-Initiative geforderte Änderung der Entwicklungshilfe lehne der Bundesrat ab.

Initiative gefährdet Verhandlungen mit der EU

Auf die Frage, wie sie die Chancen des Volksbegehrens an der Urne einschätze, sagte Sommaruga, der Bundesrat nehme jede Abstimmung ernst. Zu Beginn ihrer Ausführungen hatte sie auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9.Februar Bezug genommen. Die Ecopop-Abstimmung falle mitten in eine Phase, in welcher noch vieles im Fluss sei, stellte sie fest. Die Arbeiten zur Umsetzung liefen. Der Bundesrat arbeite an einem Gesetz und wolle parallel dazu mit der EU Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die Arbeiten und eine Lösung mit der EU massiv erschweren.

Inländisches Potenzial soll genutzt werden

Zu den Details der laufenden Arbeiten liess sich Sommaruga nicht in die Karten blicken. Auch nahm sie keine Stellung zu jüngst in den Medien thematisierten Optionen. Man könne davon ausgehen, dass der Bundesrat sämtliche Möglichkeiten diskutiert habe, versicherte sie. Und: Der Bundesrat wolle umsetzen, was in der Verfassung stehe. Weiter bekräftigte Sommaruga, dass nach dem Ja vom 9.Februar das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden müsse. Der Bundesrat wolle die Wirtschaft und die Kantone zu mehr Engagement verpflichten. Er allein könne es aber nicht richten.

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