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Dossiers blockiert

Momentan sind praktisch alle pendenten Dossiers zwischen der Schweiz und der EU blockiert. Verhandelt wird einzig noch über die kantonale Unternehmensbesteuerung. Diese will die Schweiz als Hebel bei den institutionellen Fragen benutzen. Die Kommission kritisiert, dass die Schweiz entgegen früheren Abmachungen auch reine Zusammenarbeitsdossiers, also das bereits fertig ausgehandelte Abkommen zum Austausch von Informationen der Wettbewerbsbehörden sowie die Unterschrift bei Galileo blockiert. Anderseits wolle sie unbedingt beim neuen Rahmenforschungsprogramm mitmachen. (mtb)

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