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«Dreckasylant» als Alltagsbegriff

Lausanne. Ein Polizist, welcher einen Algerier «Sauausländer» und «Dreckasylant» genannt hat, handelte nicht rassistisch. Dies entschied gestern das Bundesgericht und geht noch einen Schritt weiter: Auch «Dreckalbaner» wäre lediglich eine Beschimpfung.

Markus Notter ist ein wenig baff: «Das ist eine grosse Überraschung», sagt der ehemalige Zürcher Regierungsrat (SP) und Präsident der Gesellschaft für Minderheiten, als er mit der Nachricht aus Lausanne konfrontiert wird. Denn das Bundesgericht urteilte dort: Wirft man jemandem öffentlich «Dreckasylant» an den Kopf, so sei das nicht rassistisch. Ob dieses Urteil nun juristisch richtig ist oder nicht, möchte Notter aber aus der Ferne nicht beurteilen.

Es geht um folgenden Fall: 2007 hatte ein Polizist auf der Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen algerischen Asylbewerber lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant» betitelt. Nun hat das Bundesgericht entschieden, der Polizist habe sich damit nicht der Rassendiskriminierung schuldig gemacht – und stösst damit ein Urteil der Basler Justiz um. Die Begründung: Diskriminierend ist eine Beschimpfung gemäss Strafgesetzbuch nur, wenn jemand «öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft». Begriffe wie «Ausländer» oder «Asylant» beziehen sich aber nicht auf bestimmte Ethnien. Ob der Polizist nun einfach wegen Beschimpfung verurteilt wird, ist nun wieder Sache der Basler Justiz.

«Ein falsches Zeichen»

Doch das Urteil des Bundesgerichts geht noch weiter: Sogar wenn man nun zum Beispiel «Dreck-» mit einer bestimmten Ethnie kombiniere, sei dies nicht rassistisch. Denn «Dreck» und «Sau» seien als Beschimpfungen im Alltag seit jeher verbreitet. Mit dieser Begründung kann die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Sabine Sim­khovitch-Dreyfus, wenig anfangen: «Was im Alltag öfters gebraucht wird, soll deshalb nicht mehr rassistisch sein? Das ist bedenklich.» Sie befürchtet eine Banalisierung von rassendiskriminierenden Ausdrücken. «Wir wollen auch nicht einfach alles verbieten. Aber es braucht gesetzliche Grenzen, wenn es um die Beschimpfung von Minderheiten geht. Hier wurden diese Grenzen nun zu weit gefasst.» Damit setze das Bundesgericht ein falsches Zeichen. Das sieht Markus Notter ähnlich. Denn ob nun rechtlich richtig oder nicht: «Jemandem so etwas zu sagen, ist schlicht und einfach eine Sauerei.»

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